Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen: Die sogenannte Gesundheitsreform ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger. Während Milliarden für weitere Aufrüstung bereitgestellt werden, legt Friedrich Merz die Axt an den Sozialstaat. Wir sagen: Es reicht! Dieser Bundeskanzler muss besser heute als morgen zurücktreten. Daher schlagen wir vor:… Weiterlesen
Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Stellen im Stadtgebiet ein. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD, ein strukturiertes Prüfverfahren für den Einsatz von Verkehrsspiegeln als ergänzende Maßnahme zu entwickeln und dem Verkehrsausschuss konkrete Kriterien, mögliche Standorte sowie ein Konzept für Montage,… Weiterlesen
Wir wollen gemeinsam mit CDU und SPD die Verkehrssituation am Dördel und die Auswirkungen der beschlossenen Parkraumbewirtschaftung ganzheitlich weiterentwickeln. Deshalb bitten wir um die Vorlage des Prüfauftrags zum Monatsticket in Tarifzone B sowie um die Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Parkhaus-Erweiterung, verbesserte Erreichbarkeit und… Weiterlesen
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