📢 Transparenz statt Informationen aus der Zeitung!

Seit Jahren erfahren Fraktionen und Ratsmitglieder wichtige Entwicklungen der Stadtverwaltung immer wieder zuerst aus der Presse oder sozialen Medien. Gleichzeitig müssen notwendige Informationen mühsam über Anfragen eingefordert werden, die aus unserer Sicht nicht immer vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden. Wir fordern eine verlässliche, rechtzeitige und vollständige Information der Politik – wie es die Gemeindeordnung NRW ohnehin vorsieht.

Sehr geehrter Herr Joithe,

aus Sicht unserer Fraktion besteht ein erhebliches Defizit in der Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik. Immer wieder erfahren Fraktionen und Ratsmitglieder von wichtigen Entwicklungen, Vorhaben oder Entscheidungen der Verwaltung zunächst aus der Presse, sozialen Medien oder über andere Wege – und nicht durch eine direkte Information der Verwaltung.

Dies ist insbesondere problematisch, weil die Information des Rates nicht lediglich eine Frage einer freiwilligen Kommunikationsstrategie ist. Nach § 55 Abs. 1 GO NRW hat der Bürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Auch § 62 Abs. 4 GO NRW verpflichtet den Bürgermeister zur Unterrichtung des Rates über wichtige Gemeindeangelegenheiten.

Die unzureichende Kommunikation führt zudem dazu, dass Fraktionen und Ratsmitglieder für Informationen, die ihnen eigentlich proaktiv zur Verfügung gestellt werden müssten, regelmäßig eigene Anfragen stellen müssen. Dies verursacht sowohl auf Seiten der Politik als auch der Verwaltung zusätzlichen Arbeitsaufwand und bindet erhebliche personelle Ressourcen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Anfragen aus Sicht unserer Fraktion nicht selten unvollständig oder zumindest nicht nachvollziehbar beantwortet werden. Teilweise entstehen zudem Zweifel daran, ob die erteilten Auskünfte den tatsächlichen Sachverhalt vollständig und zutreffend wiedergeben. Dies erschwert die politische Kontrolle und macht nicht selten weitere Nachfragen erforderlich.

Daher beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kommunikations- und Informationsstrategie verfolgt der Bürgermeister gegenüber Rat, Ausschüssen und Fraktionen und nach welchen Kriterien wird entschieden, über welche Angelegenheiten wann informiert wird?
2. Wie stellt der Bürgermeister sicher, dass die gesetzlichen Informations- und Unterrichtungspflichten nach §§ 55 und 62 GO NRW rechtzeitig, vollständig und unmittelbar erfüllt werden?
3. Wie bewertet der Bürgermeister den Umstand, dass Ratsmitglieder und Fraktionen wiederholt erst aus der Presse oder anderen externen Quellen von wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung erfahren? Entspricht diese Praxis den gesetzlichen Informationspflichten?
4. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die proaktive Information der Politik zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Anfragen der Ratsmitglieder vollständig, zutreffend und nachvollziehbar beantwortet werden? Gibt es hierzu verbindliche Regelungen oder Standards innerhalb der Verwaltung?

Eine funktionierende Demokratie auf kommunaler Ebene setzt voraus, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter die für ihre Arbeit notwendigen Informationen rechtzeitig, vollständig und auf offiziellem Wege erhalten. Hier besteht seit Jahren erheblicher Verbesserungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen,

Svenja Finke
Fraktionsvorsitzende

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer