Neuregelung der Rahmenbedingungen für Straßenmusik in Iserlohn

Vor einigen Monaten haben wir beantragt, die Rahmenbedingungen für Straßenmusik in Iserlohn zu verändern. Die Verwaltung muss jetzt bis zur neuen Freiluftsaison liefern. Wir haken nach, um noch rechtzeitig die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Sehr geehrter Herr Joithe,

im September haben sich Stadtmarketingbeirat und Haupt- und Personalausschuss mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Straßenmusik in Iserlohn befasst. Grundlage der Beratungen war dabei auch unser Antrag „Straßenmusik als Teil urbaner Kultur“ vom 25.07.2023. Darin haben wir beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ortsrecht im Hinblick auf Straßenmusik im Sinne folgender Regelungen anzupassen:

• Straßenmusik ist in Iserlohn zukünftig genehmigungsfrei.
• Technische Geräte zur Beschallung werden zukünftig nicht mehr grundsätzlich untersagt. Einschränkungen hinsichtlich der Lautstärke sind aus übergeordneten Gesetzen (LImschG, TA Lärm) abzuleiten.
• Nach Ablauf von 30 Minuten hat ein Ortswechsel (mind. 100 Meter entfernt vom vorherigen Standort) zu erfolgen.
• Verschiedene musikalische Darbietungen müssen mindestens 100 Meter voneinander entfernt stattfinden.
• Der Verkauf von Tonträgern, die ausschließlich eigene Musik enthalten, wird gestattet.
• Die Regelungen werden von der Verwaltung in geeigneter Weise öffentlich kommuniziert.

In den damaligen Beratungen hat die Verwaltung signalisiert, dass eine Neuregelung erarbeitet werden soll. Unser Antrag sowie weitere Anregungen sollten dabei Berücksichtigung finden und bei Abweichungen sollten Begründungen durch die Verwaltung vorgelegt werden. Ziel war dabei, dass die Neuregelung zur nächsten Freiluftsaison umgesetzt ist. Um den Zeitplan einhalten, und das Ortsrecht noch entsprechend anpassen zu können, beantragen wir hiermit die Aufnahme des o.g. Punkts auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtmarketingbeirats und des Haupt- und Personalausschusses. Dazu bitten wir um eine beschlussreife Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen                          

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer