Programm für die Wahlperiode 2020-2025 - Guter Rat ist wählbar.
Präambel
DIE LINKE. Iserlohn steht für unsere Stadt und die Menschen, die in ihr leben und arbeiten.
Wir sehen uns als Teil des sozialen Gewissens der Iserlohnerinnen und Iserlohner und fühlen uns besonders den arbeitenden Menschen und den sozial Benachteiligten verpflichtet. Ihnen gilt unsere besondere Solidarität. Im Unterschied zu den meisten anderen Parteien haben wir Iserlohner LINKEN nicht vergessen, für wen wir Politik machen: nämlich für die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger.
Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Kommune niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Verarmung und Spaltung, der Ausgrenzung und Demütigung. Für alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert sein.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder Einfluss auf die Politik nehmen können. Wir wollen eine solidarische, soziale und lebenswerte Stadt Iserlohn. Die Gestaltung der Stadt muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten. Dafür treten wir ein!
Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren mit vielen Anfragen und Anträgen an den Rat gewandt. Wir für Iserlohn, das hieß in den letzten Jahren der Erhalt der Grundschule am Nußberg, des Hemberg-Stadions, des Projekts Obere Mühle 28, die Abschaffung von Beiträgen für KITA und offenen Ganztag für alle Familien mit geringen und mittleren Einkommen, aber auch Klarheit im Rat und das offene Ansprechen von Fehlern im Iserlohner Rathaus. Bis zuletzt haben wir für den Erhalt des Marienhospitals geworben und gekämpft. Leider war dies gegen die Schließungswilligen aus der CDU, SPD und FDP nicht möglich.
Weil wir uns für die Interessen der Iserlohner Bürger einsetzen wollen, streben wir einen dauerhaften gegenseitigen Meinungsaustausch mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und den hier tätigen Sport- und Sozialverbänden an – nicht nur vor den Wahlen.
Die Natur muss erhalten und die heimischen Tiere müssen unbedingt geschützt werden. Die Zersiedlung und Zubetonierung der Landschaft muss beendet werden. Wir nehmen den Namen Waldstadt ernst und wollen mehr Grün auch in der Innenstadt.
Die Aufrechterhaltung und der bürgernahe und bedarfsgerechte Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge und Dienstleistungen in unserer Stadt ist nicht nur in Krisenzeiten unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Politik. Wir sagen Nein zur Privatisierung von kommunalen Aufgaben, Betrieben und Verwaltungen.
Ein Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst die Iserlohner Haushaltsprobleme nicht. Die negativen Folgen für Einwohnerinnen und Einwohner, Beschäftigte und letztendlich für das Gemeinwohl stehen in keinem Verhältnis zur kurzfristigen Haushaltskosmetik.
Denn was die Stadt aus der Hand gibt wird der Profitmaximierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unterworfen!
DIE LINKE. Iserlohn, wehrt sich gegen jede Art von Spekulation mit Steuergeldern.
Weil wir für ein gemeinsames Ziel sehr wohl über den Rahmen unserer Partei hinausdenken, haben wir unsere Liste zur Kommunalwahl auch für Nichtmitglieder geöffnet.
Kommunale Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Die Wirtschaftskrise erfordert schnelle und zugleich nachhaltige und soziale Initiativen, um die Folgen auf kommunaler Ebene in Iserlohn abzufedern und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen.
Wir treten ein für...
- ein kommunales Investitionsprogramm zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im lokalen Handwerk durch energieeffiziente Modernisierung von Wohn- und Arbeitsgebäuden, beginnend mit den Mietshäusern der Iserlohner Wohnungsgesellschaft.
- eine Investitionsoffensive bei den Iserlohner Stadtwerken: Komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Entwicklung, Bau und Betrieb von Solar-, Windkraft-, Biomasse- und Geothermieanlagen dienen der Stärkung des öffentlichen Energiesektors und schaffen Arbeitsplätze vor Ort.
- die Förderung privater Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
- den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Forschung und Entwicklung energieeffizienter Technologien (z.B. Wasserstoff) in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Südwestfalen, Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich alternativer Energien und Techniken.
- ein Investitionsprogramm aus einem Guss: Konzentrierung aller am Prozess Beteiligten (Rat, Sparkasse, Stadtwerke, IGW, Verwaltung, Arbeitskreis Energiewende, Wirtschaftsförderung, Gewerkschaften, KH, SIHK) an einem Tisch.
- Tariftreue und Einhaltung von Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
- eine Auftragsvergabe nur an private Unternehmen, die ausbilden und qualifizieren.
- die Reduzierung von Anzahl und Dauer der verkaufsoffenen Sonntage.
- die Einrichtung von Gewerbegebieten nur nach umfassender Bedarfsanalyse, Nutzung von Brachen, Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen.
Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz
Umwelt- und Klimaschutz wurden zu lange bekämpft. Unternehmer und Politiker versuchten allzu oft, die Ökonomie gegen die Ökologie auszuspielen. Dabei ist die Umwelttechnik ein Wachstumsmarkt, der die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Dies gilt es mit allen Kräften auch in Iserlohn zu fördern. Zugleich erhöht sich durch Maßnahmen des aktiven Umweltschutzes die Lebensqualität für alle Einwohner.
Wir fordern...
- die Erstellung eines Aktionsplans für Hitzewellen.
- Bevorzugung heimischer Sorten bei der Neupflanzung von Bäumen, sofern sie den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind.
- eine Überprüfung von Hitzeinseln auf das Vorhandensein kritischer Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas, Schulen, Spielplätze. Maßnahmen zum Schutz dieser Einrichtungen müssen ergriffen werden.
- Bebauungspläne müssen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie zur Auflage machen.
- eine Begrünung von Fassaden und Dächern. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen. Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind Flächen, auf denen Anlagen zur Gewinnung von solarer Wärme (solarthermische Module) oder Solarstrom (Photovoltaik) installiert sind.
- Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen auf alle städtischen Gebäude.
- die Unterstützung der Arbeit der Naturschutzverbände.
- den Lebensraum seltener Tierarten zu erhalten.
- den Ausbau und Erhalt von Naherholungsflächen.
- die Bereitstellung von mehr Flächen für artenreiche Mischwälder in städtischen Forstgebieten.
- die Ausweisung von verbindlichen Biotopverbundkonzepten (Iserlohner Norden).
- die Umstellung auf ökologische Nahrungsmittel in allen öffentlichen Kantinen und Schulen.
- die Reduzierung von Lärm- und Feinstaubbelastung vor allem in der Innenstadt.
- eine Eindämmung des Autoverkehrs durch gezielte Förderung des ÖPNV und den Ausbau der Radwege.
- die Renaturierung der Wasserläufe.
- die Anlegung von Wildblumenwiesen (Bienenweide).
- die Förderung des biologischen Landbaus.
- die Förderung des Vertriebs regionaler Agrarprodukte.
- die Einhaltung der Empfehlungen der Umweltbehörde.
- die Anlegung neuer Kleingartenanlagen.
- die verstärkte Information der Bevölkerung zu Klima- und Umweltfragen durch attraktive Veranstaltungen.
- ein Iserlohner Konzept zum Ausbau von Windenergie vor Ort. Über Energiegenossenschaften sollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Stromerzeugung beteiligt werden.
Iserlohn sozial
Auch in Iserlohn gilt – Hartz IV muss weg!
Für den Kampf gegen Armut sind drei Grundsätze unabdingbar: die Selbstorganisation der Betroffenen zu fördern und zu unterstützen, gegen Sanktionen und Repressionen zu kämpfen und konkrete Leistungen für Menschen mit wenig Einkommen auszubauen. Für das ALG II (Hartz IV) ist der Kreis zuständig, die Kommune hat begrenzte Einflussmöglichkeiten.
Wir fordern eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung und setzen uns für folgende Forderungen ein...
- Schluss mit den befristeten Arbeitsverträgen und Umwandlung in Festanstellungen (auch für die Mitarbeiter der ARGE) – Zeitverträge machen erpressbar!
- Nutzung des Spielraums des SGB II (ALG II = Hartz IV) zugunsten des Betroffenen.
- keine Zwangsumzüge.
- Sozialbusticket für alle, die weniger als 1500 € Einkommen netto (Alleinstehende) haben – der Preis für ein kreisweit gültiges Ticket darf 25 € nicht übersteigen.
- Sozialpass zur Teilhabe an Kultur und Sport für alle, die weniger als 1500 € Einkommen netto (Alleinstehende) haben.
- sozial gestaffelte Energietarife, bzw. volle Übernahme der Kosten bei Energiepreissteigerungen.
- keine Stellenstreichung im Sozialbereich, eher Aufstockungen.
- Schaffung von städtischen Belegwohnungen für entsprechend bedürftige Mitbürger.
- mehr öffentlich geförderte tarifliche Arbeitsplätze.
- höhere Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und in der Verwaltung für die Armut in Iserlohn. Dazu soll regelmäßig ein kommunaler Armuts- und Reichtumsbericht erstellt werden.
Senioren und Menschen mit Behinderung
Wir fordern...
- die Aufstellung eines Maßnahmeplans „Iserlohn enthindern“.
- eine Initiative der Stadt Iserlohn für die Schaffung bzw. den Erhalt der Arbeitsplätze für ältere Menschen.
- dass alten Menschen der Verbleib in ihrer angestammten Wohnung gesichert wird.
- die Schaffung von integrativen Wohnungsbauten für alte und junge, behinderte und nicht behinderte Menschen.
- die Umwandlung der Beiräte für Senioren und Menschen mit Behinderungen in Ausschüsse des Rates.
- die Bildung eines bürgerschaftlichen Beirats für eine barrierefreie Stadt unter Einbeziehung von Betroffenen und Trägerorganisationen der Behindertenarbeit.
- barrierefreien und behindertengerechten Ausbau aller öffentlicher Gebäude.
- barrierefreien Zugang zu Arztpraxen.
- finanzielle und logistische Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
- eine Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung durch einen bedarfsgerechten ÖPNV.
- kostenloses Taxi-Ticket für Menschen mit Gehbehinderung.
- regelmäßige Kontrolle der Seniorenheime und der ambulanten Pflegefirmen.
- die Schaffung von dezentralen, preiswerten Einkaufsmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine) in den Randgebieten Iserlohns.
- Nachbarschaftszentren zur Begegnung von jung und alt in den Randgebieten.
- die Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige.
Jugend braucht Zukunft
Wir treten ein für...
- den Erhalt, Ausbau und Neubau von Jugendzentren vor allem auch in Außenbezirken
- die Aufstockung des dortigen Personals
- die Umwandlung der befristeten Stellen in der Jugendarbeit in Festanstellungen
- mehr Graffiti-Freiflächen und Schaffung von Freiräumen für SkaterInnen
- weitere Streetworkerstellen
- die Schaffung von weiteren Calisthenics-Parks
- ein selbst verwaltetes Jugendcafé
- die kostenlose Einführung von Spielstuben
- flächendeckende Einführung von kostenlosen Ferienspielaktionen und Ferienfreizeiten
- eine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung von kulturellen Jugendinitiativen mit der Schaffung von kostenlosen Proberäumen und Unterstützung von Auftrittsmöglichkeiten von Nachwuchsbands
- die generelle Genehmigung der ARGE Iserlohn bei Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft
- tarifliche Praktikums-Vergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen
- die Notwendigkeit von Praktika nachzuweisen und den Übergang in reguläre Beschäftigung zu fixieren, da seit geraumer Zeit viel Missbrauch mit gering oder gar nicht entlohnten Praktika getrieben wird
Bildung
Auch in Iserlohn muss Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene kostenlos sein, deshalb fordern wir...
- ein kostenfreies Schülerticket für alle statt Elterntaxis
- die Abschaffung der KiTa-Gebühren
- den Ausbau der Mehrsprachigkeit in Kinderbetreuungseinrichtungen
- frühkindliche Sprachförderung
- die Förderung der interkulturellen Erziehung
- kostenloses Schulmaterial und Essen für alle Iserlohner Schülerinnen und Schüler
- kostenlosen individueller Nachhilfeunterricht durch Fachkräfte
- den Erhalt der wohngebietsnahen Schulen in allen Iserlohner Stadtteilen
- die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschüler
- die Verhinderung von Ghetto-Schulen
- die Vermeidung eines Qualitätsgefälles der Schulen durch einheitliche Standards und Mittelvergabe
- die Einrichtung bzw. Ausbau von Schulbibliotheken
- den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen
- die Kooperation von Schule und Trägern der Jugendhilfe
- die Iserlohner Hauptschule(n) – solange in NRW das dreigliedrige Schulsystem existiert – optimal auszustatten, so dass beste Lehr- und Lernbedingungen herrschen und der Ganztagsbetrieb gesichert ist
- keine öffentliche Förderung von Privatschulen in Form von Eliteschulen nur für Vermögende
- Schulen, die mit alternativen, unterschiedlichen pädagogischen Konzepten arbeiten und lehren können, sofern sie nicht gegen demokratische Grundsätze verstoßen
- mehr Ausbildungsplätze durch Ausbildungsplatzabgabe für alle Iserlohner Betriebe.
- eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und öffentliche Verwaltung
- die Verwendung von 10% der öffentlichen Mittel für Wirtschafts- und Strukturförderung für die Qualifikationsförderung
- einen kommunalen Studierendenbeirat der die Bedürfnisse der Studierenden, vor allem die Wohn-, Praktikums- und Verkehrsbedürfnisse, in den Rat einbringt – dabei sind der Studierendenvertretung die gleichen Rechte einzuräumen wie z.B. den Umwelt- und Sozialverbänden
- die Senkung der Gebühren für Kurse an der VHS
- den Ausbau des Angebots der VHS und der Familienbildungsstätten
- kostenlose Musik- und Kunstschulangebote nach Bedarf
Kommune und Finanzen - Wer soll das bezahlen?
Alle Anstrengungen, die öffentlichen Einnahmen in Iserlohn zu verbessern, ändern nicht die grundsätzliche Schieflage der öffentlichen Haushalte.
Die Finanzprobleme in Iserlohn und vielen anderen Kommunen sind kein kurzfristiges Problem und auch nicht hausgemacht. Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Verantwortlich hierfür sind das Land und der Bund. CDU, SPD, FDP und Grüne haben in allen Bundesregierungen nicht erst seit Beginn dieses Jahrtausends auf die Erhebung einer Vermögenssteuer verzichtet und eine Steuerpolitik betrieben, die Reiche, Vermögende und große Unternehmen systematisch auf Kosten der Vielen begünstigt hat. Ihre Gesetze bestimmen maßgeblich, welche Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung stehen und zu welchen Aufgaben sie verpflichtet sind. Auf drei Milliarden Euro schätzte der Kommunalfinanzbericht von ver.di die Lücke, die den NRW-Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes seit der Jahrtausendwende entstanden ist, deshalb
fordern wir…
- das Steueraufkommen zu Gunsten der Kommunen neu zu verteilen
- die Großbetriebe höher bzw. konsequenter zu besteuern
- intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchzuführen
- die Steuerfahndung personell und technisch besser auszustatten
- die Unternehmenssteuern mindestens auf das Niveau von vor 1998 anzuheben
- die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen
- die großen Erbschaften und hohen Einkommen angemessener zu besteuern
- die internationalen Steueroasen auszutrocknen
- der Bundesanteil an der Gewerbesteuer abzuschaffen
- die Rüstungsausgaben zu beschränken
Unsere Stadt kann jede Menge Geld vernünftig sparen, durch
- die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund oder Land die Kommunen mit einer Aufgabe betrauen, dann müssen sie ihnen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Allzu häufig geschieht dies nicht. So hat der Bund Angehörige von Pflegebedürftigen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro von den Heimkosten freigestellt. Die Kosten müssen dann die kommunalen Sozialämter tragen. Das verstößt gegen das Konnexitätsprinzip. DIE LINKE unterstützt diese Entlastung, aber der Bund muss die Kosten tragen.
- Einen Entschuldungsfonds zum Abbau der kommunalen Altschuldenlast, der von Bund und Land gespeist wird. Übernahme von 2/3 der Altschulden der Kommunen in diesen Fonds.
- Keine Belastung der Kommunen durch die Schuldenbremsen, auf die Bund und Land sich verpflichtet haben
- keine teuren Unternehmensberatungen mehr beauftragt werden
- öffentliche Unternehmen nachhaltig und energieeffizient wirtschaften
- verstärkt die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gesucht wird
- die Reaktivierung von Industriebrachen erfolgt anstelle der Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbereiche
- alle Finanzvorgänge innerhalb der Verwaltung wirksam kontrolliert werden
Städtische Betriebe – gegen Privatisierung
Wir treten ein für...
- den Erhalt bzw. die Rückführung städtischer Betriebe in Gemeineigentum
- die bessere Kontrolle und soziale Geschäftspolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger: Sparkasse, IGW, Stadtwerke, Müllverbrennungsanlage
Städtebau und Wohnen
Wir treten ein für...
- den Erhalt des Schillerplatzes als Veranstaltungsort
- den Erhalt der IGW als kommunales Wohnungsunternehmen
- die Schaffung von preiswertem, senioren- und behindertengerechten Wohnraum in Innenstadtnähe. Neue Baugebiete müssen eine Quote von mindestens 25% Sozialwohnungen vorsehen.
- die besondere Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim Städtebau
- die Innenstadtbelebung und Nutzung vorhandener Baulücken
- das Verursacherprinzip für Altlasten bei der Bodensanierung
- den Erhalt der Landschaft und gegen deren weitere Zerstückelung und Versiegelung
- eine bessere Ausleuchtung der Straßen und Gehwege durch die Stadtwerke
- den Erhalt und die Renovierung der Bahnhöfe sowie deren barrierefreie Gestaltung
- Mobilität für alle –unentgeltlich, vernetzt, emissionsarm, barrierefrei
- Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV so schnell wie möglich
- Wir unterstützen alle Zwischenschritte, die zu einer deutlichen Fahrpreissenkung führen. Diese könnte z.B. das „Wiener Modell“ sein: Für 365€ können Einwohner*innen und Pendler*innen in Wien eine ganzjährige Fahrkarte für die ganze Stadt kaufen; angeboten wird auch ein Sozialticket für 25€ im Monat. Zwischenschritte könnten auch Nulltarif-Angebote für bestimmte Gebiete, Fahrgastgruppen oder zu bestimmten Zeiten sein.
- den Ausbau der öffentlichen Verkehrsbetriebe, Schluss mit der schleichenden Privatisierung des ÖPNV ( Die Übertragung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs (MVG) auf private Bus-Unternehmen kommt einer schleichenden Privatisierung gleich und ist zu beenden. )
- den ÖPNV vollständig mit barrierefreien Fahrzeugen (Niederflurtechnik) auszustatten
- die Verbesserung der Taktzeiten von Bus und Bahn, vor allen Dingen in den Abendstunden
- die bessere Vernetzung der verschiedenen Stadtteile durch öffentliche Verkehrsmittel
- schienengebundenen Alternativ-Verkehr Iserlohn-Hemer-Menden
- den Ausbau des Radverkehrsnetzes auch im innerstädtischen Bereich, Einbeziehung der Kompetenz lokaler Radfahrer bei der Radwegeplanung
Mitbestimmung und Demokratie
Wir treten ein für...
- die Zulassung von Bürgerbegehren bei allen politischen Aufgaben der Kommune, auch bei Haushaltsfragen
- die Einbeziehung der Betriebsräte und der Gewerkschaften in Entscheidungsgremien der so genannten „Schlüsselkompetenz“
- kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben
- Service statt Ablehnung als Markenzeichen von Verwaltungen im Umgang mit Bürgerinitiativen
- Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen
- die Erörterung wichtiger Entscheidungen im öffentlichen Teil des Rates statt hinter verschlossenen Türen
- unbürokratische und bürgerfreundliche Fragestunden
- die Umwandlung von Beiräten mit nur beratender Funktion in reguläre Ausschüsse
Kultur
Wir setzen uns ein für...
- eine Iserlohner Kulturpolitik, die Kultur für alle bietet
- kulturelle Vielfalt statt „Leuchtturm“-Projekte
- eine antirassistische, interkulturelle Kulturpolitik statt nationaler „Leitkultur“
- die Erweiterung des städtischen Veranstaltungs- und Theaterangebotes - ein Schwerpunkt sollte dabei das Kinder- und Jugendtheater sein
- die Förderung von Auftritten freier Theater- und Musikgruppen
- mehr Beachtung der Iserlohner Revolutionsgeschichte von 1849. Den damaligen Vorkämpfern für Demokratie und Bürgerrechte gebührt mehr Aufmerksamkeit im Stadtbild und im Veranstaltungskalender, als ein schlecht gepflegtes kaum bekanntes Denkmal auf dem Hauptfriedhof.
- die Umbenennung des Fritz-Kühn-Platzes und die Aufstellung der Kühn-Büste im Museum mit einer Kommentierung
- mehr Geschichte von unten – aus der Sicht der kleinen Leute – mit entsprechenden Hinweisschildern und Veranstaltungen
- mehr öffentliche Unterstützung in Form von Geldern und Werbematerialien für Iserlohner Kulturschaffende
- konkrete schulische Projekte wie „Jedem Kind ein Instrument“ oder „Künstler an die Schule“, die allen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen und interkulturell angelegt sind
- den Erhalt und Ausbau von Stadtbücherei, Musikschule, Stadtarchiv, Museen sowie ein „Haus der Demokratie“ in der Südstadt und weiterer Kultureinrichtungen und Kulturangebote
- die Schaffung eines Kulturfilmprogramms
Sport und Gesundheit
Wir treten ein für...
- eine Erhaltung und einen Ausbau der Sportstadt Iserlohn
- den Erhalt und Ausbau von Schul- und Breitensport und die Erweiterung der Übungsleiterstellen
- die Sicherung der Sportausübung auch für Kinder, deren Eltern kein Geld für Vereinsbeiträge haben
- die Fortführung der von uns vorangetriebenen „Initiative Vereinssport“, also einem kostenfreien Jahr im Sportverein für alle Erstklässler.
- die Schaffung, den Ausbau und Erhalt von Bolzplätzen
- die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Sporthallen
- Schwimmunterricht für Kinder
- die kostenfreie Nutzung aller städtischen Sportanlagen und Sporteinrichtungen
- die Verrichtung von Platzwarttätigkeiten an den zentralen Sportstätten durch Fachkräfte
- ergänzende städtische Angebote zur Förderung des Senioren- und Behindertensports.
- die regelmäßige Kontrolle der Spiel- und Sportplätze auf deren baulichen und hygienischen Zustand und Beseitigung festgestellter Mängel
- die Unterstützung des Vereinssports durch finanzielle Entlastung
- die Frühförderung junger Talente durch ausgebildete Fachkräfte
- die Sicherung einer flächendeckenden kassenärztlichen Versorgung aller Fachbereiche auch in den ländlichen Vororten Iserlohns
- eine wohnortnahe Krankenhausversorgung
Gegen Faschismus und Neofaschismus – für kulturelle Vielfalt
Wir machen uns stark ...
- gegen heimlichen und offenen Faschismus in unserer Stadt
- gegen die Bereitstellung von öffentlichen Plätzen und Räumen für neofaschistische Infostände und Veranstaltungen
- gegen Militarismus und Kriegspropaganda – Schluss mit der Bundeswehrreklame in der ARGE und in den Schulen
- gegen „Sonntagsreden“ zur so genannten Integration
- für eine Umwandlung des Integrationsrates in einen gleichberechtigten Ausschuss
- für kommunales Wahlrecht für nicht EU-Mitbürger
- für die weitere Verlegung von Stolpersteinen in Gedenken an die Iserlohner Opfer des Faschismus
- für Frieden- und Völkerverständigung
- für kulturelle Vielfalt und internationale Solidarität, besonders mit den Unterdrückten dieser Erde
Schlusswort
Wir LINKE wollen alle Verhältnisse ändern, in denen der Mensch ein unfreies, ausgebeutetes, verächtliches, unterdrücktes Wesen zweiter oder dritter Klasse ist.
Wir lassen uns den Traum vom besseren Leben nicht nehmen, denn eine friedlichere und gerechtere Welt ist möglich!
Deshalb gilt für die Kommunalwahl 2020:
Wählen Sie möglichst viele Iserlohner LINKE in den Stadtrat und den Kreistag und geben Sie Ihre Stimme unserem Bürgermeister- und Landratskandidaten.