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Mehr Transparenz für die Aufsichtsräte städtischer Betriebe!

Manuel Huff

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbH’s oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind.

Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. Gerade für Fraktionen und Gruppen, die keine Vertreter in den Aufsichtsräten haben, ist es nahezu unmöglich sich zu informieren. Ähnlich ergeht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien.

Zu diesem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es zwei wegweisende Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. Es handelt sich dabei um ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Az. RN 3 K 04.1408) und ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. III ZR 294/04).

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ein Bürgerbegehren zugelassen, welches die Beschränkungen der Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder zum Ziel hatte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz auch die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, die zwar eine GmbH sind, aber unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn hat daher den Antrag eingebracht, die Rahmenbedingungen soweit abzuändern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser über die Vorgänge informiert sind.

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