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Antrag an den Haupt- und Personalausschuss - Transparenz in Aufsichtsräten

Manuel Huff - Haupt- und Personalausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Personalausschusses.

Der folgende Antrag soll zur Abstimmung gebracht werden:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten

der städtischen Gesellschaften bzw. dem Verwaltungsrat der Sparkasse Iserlohn, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Dazu soll gehören:

  1. Die Änderung der Gesellschaftsverträge der Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung und fakultativen Aufsichtsräten dergestalt, dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder/Verwaltungsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaft der Verschwiegenheit bedürfen. Welche Angelegenheiten der Verschwiegenheit bedürfen, ist gesetzlich bestimmt und wird in den jeweiligen Satzungen bzw. Geschäftsordnungen unter Einbeziehung des Rates der Stadt geregelt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine solche Regelung auch für den Verwaltungsrat und die obligatorischen Aufsichtsräte zu überprüfen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob sich Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen, so wie die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse, unter Berücksichtigung des Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.

  3. Der Rat der Stadt wird von den aus seinen Reihen gewählten Aufsichtsratsmitgliedern umfassend und regelmäßig über das laufende Geschäft und über die Beschlüsse der Aufsichtsräte informiert. Der Rat ist vor wichtigen Entscheidungen des Verwaltungsrats bzw. der Aufsichtsräte anzuhören. Die Protokolle der Sitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.

  4. Die Presse wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über alle Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Sitzung informiert.

 

Begründung:

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbH’s oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind.

Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. Gerade für Fraktionen und Gruppen, die keine Vertreter in den Aufsichtsräten haben, ist es nahezu unmöglich sich zu informieren. Ähnlich ergeht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien.

Zu diesem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es zwei wegweisende Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. Es handelt sich dabei um ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Az. RN 3 K 04.1408) und ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. III ZR 294/04).

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ein Bürgerbegehren zugelassen, welches die Beschränkungen der Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder zum Ziel hatte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz auch die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, die zwar eine GmbH sind, aber unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehen.


Mit freundlichen Grüßen

 

Manuel Huff                                 Andreas Seckelmann
Fraktionsgeschäftsführer              Stv. Fraktionsvorsitzender

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