Mehr Demokratie!
Mit einem Antrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung will die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn die Demokratie und betriebliche Mitbestimmung stärken.
Mit einem Antrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung will die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn die Demokratie und betriebliche Mitbestimmung stärken.
In ihrem Antrag stellt die Linksfraktion fest, dass vom Volk gewählte Vertreter in einigen Ausschüssen ohne echtes Mitbestimmungsrecht wirken sollen.
Ratsmitglied und Landtagskandidat Manuel Huff dazu: "Wenn von der Bevölkerung gewählte Vertreter bei Entscheidungen kein Stimmrecht haben, so ist das Wort Demokratie nicht angebracht. In den Betriebsausschüssen (SWI, KIM, ISB), im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden sitzen die Vertreter der Fraktionen UWG und LINKE und müssen schweigen, sobald es an die Abstimmung geht! Dieser Affront gegen die Iserlohner BürgerInnen, die diese Parteien gewählt haben (zus. 10,5 % bei der letzten Kommunalwahl), ist nicht hinnehmbar!"
Der Antrag der LINKEN geht jedoch noch weiter. Die Partei engagiert sich auf allen Ebenen für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Iserlohner Linksfraktion fordert daher einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Betriebsausschüssen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Iserlohn.
"Der Personalrat als Sprachrohr der Beschäftigten muss eine Stimme in den Betriebsausschüssen haben um die Belange der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg getroffen werden", ergänzt Manuel Huff.

