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Änderung der Zuständigkeitsordnung - Für mehr Demokratie!

Manuel Huff - Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

eine Demokratie, in der nicht die Möglichkeit gegeben ist bei Entscheidungen ein Votum abzugeben, ist keine wirkliche Demokratie. Dies ist der Fall in den Betriebsausschüssen SWI, KIM und ISB. In diesen Auschüssen sitzen 8 stimmberechtigte VertreterInnen und 2 nicht stimmberechtigte, beratende VertreterInnen.
Ähnliches gilt für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden (7 stimmberechtigte + 2 beratende Mitglieder).

Ausschüsse stellen ein verkleinertes Abbild der vom Volk gewählten Vertreter des Rates dar. Sinn und Zweck ist es, die Arbeit des Rates zu erleichtern, und somit eine Empfehlung und ein Meinungsbild aller Fraktionen zu vermitteln. In den genannten Ausschüssen sind die Mitglieder zweier Fraktionen des Rates (UWG: 2 Ratsmitglieder , DIE LINKE.: 3 Ratsmitglieder), also demokratisch legitimierte VolksvertreterInnen, bei wichtigen Entscheidungen de facto ohne Mitbestimmungsrecht!

Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber den Fraktionen, sondern in erster Linie gegen die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger, die diesen Gruppierungen ihre Stimme gegeben haben – insgesamt 10,5 % (UWG 4,9 %, DIE LINKE.: 5,6 %) bei der letzten Kommunalwahl!

Eine Demokratie lebt vom Mitbestimmungsrecht aller. DIE LINKE. steht für ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten in den Betrieben. Die Stadt Iserlohn sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen und die Mitbestimmung der Beschäftigten in den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen SWI, KIM und ISB gewährleisten. Der Personalrat als Vertretung der Beschäftigten muss daher in den Betriebsausschüssen stimmberechtigt vertreten sein, um die Belange der Beschäftigten bei wichtigen betrieblichen Entscheidungen zu berücksichtigen!

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt, aus den oben genannten Gründen, die Aufnahme des Punkts „Änderung der Zuständigkeitsordnung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 01. Juni 2010.
Zu diesem Punkt wird beantragt, die als Anlage beigefügten Änderungen (fett gedruckt) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Iserlohn zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen


Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Änderungen der Zuständigkeitsordnung

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