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Kommune und Finanzen - Wer soll das bezahlen?

Die finanziellen Nöte der Kommunen können weitestgehend nur auf Bundesebene gelöst werden, so müssen...

  • die Steueraufkommen zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden

  • die Großbetriebe höher bzw. konsequenter besteuert werden

  • intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden

  • die Steuerfahndung personell und technisch besser ausgestattet werden

  • die Unternehmenssteuern mindestens auf das Niveau von vor 1998 angehoben werden

  • die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden

  • die großen Erbschaften und hohen Einkommen angemessener besteuert werden

  • die internationalen Steueroasen ausgetrocknet werden

  • der Bundesanteil an der Gewerbesteuer abgeschafft werden

  • die Rüstungsausgaben beschränkt werden


Die Stadt Iserlohn kann jede Menge Geld vernünftig sparen, in dem

  • keine teuren Gutachten mehr beauftragt werden (Gutachten vs. Stellen)

  • keine verantwortungslosen Spekulation mit städtischen Geldern mehr getätigt werden

  • öffentlichen Unternehmen nachhaltig und energieeffizient wirtschaften

  • verstärkt die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gesucht wird (wie z.B. bei den Märkischen Stadtbetrieben Iserlohn-Hemer)

  • die Reaktivierung von Industriebrachen erfolgt, anstelle der Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbereiche

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Kommunalwahlprogramm Iserlohn zum Download

Kommunalwahlprogramm als PDF-Datei (102 KB)