Kommune und Finanzen - Wer soll das bezahlen?

Die finanziellen Nöte der Kommunen können weitestgehend nur auf Bundesebene gelöst werden, so müssen...

• die Steueraufkommen zu Gunsten der Kommunen neu verteilt werden
• die Großbetriebe höher bzw. konsequenter besteuert werden
• intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden
• die Steuerfahndung personell und technisch besser ausgestattet werden
• die Unternehmenssteuern mindestens auf das Niveau von vor1998angehoben werden
• die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden
• die großen Erbschaften und hohen Einkommen angemessener besteuert werden
• die internationalen Steueroasen ausgetrocknet werden
• der Bundesanteil an der Gewerbesteuer abgeschafft werden
• die Rüstungsausgaben beschränkt werden

Die Stadt Iserlohn kann jede Menge Geld vernünftig sparen, in dem

• keine teuren Gutachten mehr beauftragt werden (Gutachten vs. Stellen)
• keine verantwortungslosen Spekulation mit städtischen Geldern mehr getätigt werden
• öffentlichen Unternehmen nachhaltig und energieeffizient wirtschaften
• verstärkt die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gesucht wird (wie z.B. bei den Märkischen Stadtbetrieben Iserlohn-Hemer)
• die Reaktivierung von Industriebrachen erfolgt, anstelle der Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnbereiche

Nächstes Kapitel...