Iserlohn sozial

Auch in Iserlohn gilt – Hartz IV muss weg!

Für das ALG II (Hartz IV) ist der Kreis zuständig, die Kommune hat begrenzte Einflussmöglichkeiten. Wir fordern eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung und setzen uns für folgende Forderungen ein:

  • Schluss mit den befristeten Verträgen für die Mitarbeiter des Jobcenters und Umwandlung in Festanstellungen
  • Nutzung des Spielraums des SGB II (ALG II = Hartz IV) zugunsten der Betroffenen
  • Keine Zwangsumzüge
  • Bei der Stadt oder städtischen Gesellschaften angesiedelte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – sogenannte 1 € Jobs – sind in tarifliche Arbeitsplätze umzuwandeln
  • das Modellprojekt „Fahrscheinfreier ÖPNV“ für den Märkischen Kreis
  • Sozialpass zur Teilnahme an Kultur und Sport für alle, die weniger als 1000 € Einkommen netto (Alleinstehende) haben
  • An das Einkommen gebundene soziale Energietarife
  • Keine weiteren Stellenstreichungen in der städtischen Verwaltung
  • Wiederanhebung der Stellenanteile im Bereich Soziales in der Stadtverwaltung, insbesondere in den Bereichen Grundsicherung und Rente – Schluss mit reduzierten Öffnungszeiten und langen Wartezeiten!
  • Vorhaltung von quantitativ und qualitativ ausreichenden städtischen Belegwohnungen für entsprechend bedürftige Mitbürger
  • Für den Ausbau und die Bereitstellung öffentlicher, tarifgebundener Arbeitsplätze
  • Höhere Sensibilisierung in Verwaltung und Bevölkerung für die Schere zwischen Reichtum und Armut durch einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Iserlohn mindestens einmal pro Legislaturperiode
  • Aktive Bekämpfung von Armut auf Basis eines regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Iserlohn mindestens der mindestens einmal pro Legislaturperiode erstellt wird.
  • Keine Sperrungen für Strom und Gas! Energiesperren können durch intelligente Zähler und Prepaid-Systeme vermieden werden.

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Kommunalwahlprogramm Iserlohn zum Download

Kommunalwahlprogramm als PDF-Datei (102 KB)