Überwachung des ruhenden Verkehrs ausweiten

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die konzeptionelle Neuaufstellung der Parkraumbewirtschaftung. Die entsprechende Abteilung ist jedoch unterbesetzt. Deswegen haben wir eine Stellenaufstockung beantragt.

Sehr geehrter Herr Tillmann,

wir beantragen die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

• Die Stellen für Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs werden auf 7,0 erhöht. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die konzeptionelle Neuaufstellung der Parkraumbewirtschaftung. In der Vergangenheit wurde von Seiten des Ressortleiters Christian Eichhorn immer wieder im Hinblick auf vom Verkehrsausschuss gewünschte Schwerpunktkontrollen auf die knappe Personaldecke in diesem Bereich verwiesen. So sind beispielsweise im Bereich des sogenannten „Marktplatzes“ Kontrollen so selten, dass dort nahezu rund um die Uhr im absoluten Halteverbot geparkt wird. Damit die Verwaltung an ihren Aufgaben in angemessenen Umfang ordnungsgemäß nachkommen kann ist eine Stellenausweitung hier sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

                                         
Oliver Ruhnert                                   
Fraktionsvorsitzender             

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer