SPD-Grüne-Landesregierung NRW: „versprochen – gebrochen“

Seit einem Jahr sitzt DIE LINKE nicht mehr im Landtag, SPD und Grüne haben ihre ersehnte eigene Mehrheit. Was haben sie daraus gemacht? LINKE-Landessprecherin Gunhild Böth und Landessprecher Rüdiger Sagel, die bis vor einem Jahr der linken Landtagsfraktion angehörten, ziehen eine kritische Bilanz der zweiten Regierung Kraft. Das Prinzip „versprochen – gebrochen“ zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungshandeln. Das soziale Image, das sich  SPD und Grüne mit ihren Versprechen anheften wollten, bekommt immer deutlichere Risse.

Haushaltspolitik: Die Schuldenbremse soll jetzt doch eingeführt werden. SPD und Grüne setzen dies auch real um und kürzen direkt den Haushalt um insgesamt 120 Millionen Euro. Zudem bringen sie zusätzlich eine globale Minderausgabe, sprich Kürzung, von 750 Millionen Euro über alle Haushaltsbereiche aus.

Landesbeschäftigte: Den Beamtinnen und Beamte verweigern SPD und Grüne in den höheren Gruppen rund 700 Millionen für Gehaltserhöhungen. Dies wird in Kürze zu einer Klage durch den Beamtenbund vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte in den Tarifvertrag hat die Landesregierung - wie zuvor die CDU - blockiert. DGB und Beamtenbund demonstrieren weiterhin dagegen. Der DGB-Vorsitzende in NRW spricht vom Wortbruch der Landesregierung.

Wohnungspolitik: Bereits jetzt steigen die Wohnungsmieten vor allem in den Innenstädten dramatisch, die Strompreise rasant. Im Vergleich zu 2010 wurde der soziale Wohnungsbau aber um rund 30 Prozent, von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro, gekürzt. Dies trotz Wohnungsnot in vielen Städten des Landes.

Ausgaben: Für die ehemalige Landesbank WestLB, jetzt Portigon AG, sollen erneut in den nächsten 3 Jahren allein 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden

Armutsbekämpfung: Der aktuelle Sozialbericht des Landes NRW belegt, dass jedes 5. Kind in NRW in Armut aufwächst. Die Armutsquote ist von 2010-2012 unter SPD und Grünen von 15,2 auf 16,7 Prozent gestiegen. Rund 2,8 Millionen Menschen leben unter Armutsbedingungen in NRW, davon rund 700 000 Kinder. Trotzdem wird z. B. landesweit auch weiterhin kein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr oder für Kultureinrichtungen eingeführt.

Arbeitslosigkeit: In NRW sind 722 000 Menschen zur Zeit erwerbslos und der Niedriglohnsektor wächst. Mittlerweile arbeiten in NRW rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Bereich und rund 300 000 sind sog. Aufstocker, die trotz Vollzeitbeschäftigung nicht einmal das Hartz IV- Niveau erreichen.

Denkmalschutz: Die Mittel werden um 20 % gekürzt. Demnächst soll es keine Zuschüsse mehr geben, sondern nur noch Darlehen. Damit werden Denkmäler in NRW unwiederbringlich verschwinden.

„Kein Kind zurücklassen“ war der wichtigste Slogan von Hannelore Kraft – und die Realität?

KiTa: Ab 1.8. gilt der Rechtsanspruch in der KiTa auch für U3-Kinder. Immer mehr Familien suchen Plätze für ihre Kinder in den Tagesstätten, die es aber nicht gibt trotz der angeblichen Versorgungsquote von 144 000 Plätzen, die heute schon Makulatur ist.    Die unterfinanzierten NRW-Kommunen kommen aber mit dem Ausbau nicht nach. Klagen werden folgen, was den Eltern aber nicht helfen wird.

Ganztagsbetreuung: Ab 4.9. werden viele Grundschul-Eltern Probleme bekommen, weil sie keinen Platz im Ganztag erhalten haben. Die Plätze sind von der Landesregierung gedeckelt. Eltern werden vor einem  Organisationsdesaster stehen, weil die Kommunen wegen der Haushaltslage nicht selbst ausbauen dürfen/können.

Inklusion bleibt eine Dauerbaustelle: Der Landtag berät gerade, dass ab 2014/15 alle einen Rechtsanspruch auf Regelschule ab Klasse 1 und 5 haben, die Förderschulen aber gleichzeitig weiter laufen. Der NRW-Städtetag droht öffentlich, dagegen zu klagen, weil die Landesregierung den Kommunen dafür kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen will. Die GEW empört sich über die mangelhafte Personalausstattung. Die Landesregierung spricht von mehr Stellen, aber bisher sind keine in den Schulen angekommen! Zudem gibt es nicht genügend Studienplätze in NRW für Sonderpädagogik. Neue Studienplätze werden erst ab 2020 Absolvent/innen liefern! Alles Chaos: Eltern, Lehrkräfte und Kommunen laufen Sturm!

Arbeitslose Lehrkräfte: Die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf 18 Monate (statt 24 vorher) sorgt für Chaos in der Schule und Arbeitslosigkeit. In diesem Jahr werden keine Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen eingestellt, weil sie angeblich nicht gebraucht werden. Sie fallen nach dem Examen in Hartz IV. Gleichzeitig klagen die Schulen über Unterrichtsausfall! Förderunterricht bleibt auf der Strecke!

Hochschule: Im Herbst kommt der doppelte Abijahrgang an die Hochschulen, aber es gibt nicht genügend Studienplätze. Wohnheimplätze sind Mangelware.

Berufliche Bildung: In NRW suchen 47000 junge Menschen eine Ausbildungsstelle, landesweit sind aber nur 32000 gemeldet. Nur noch jeder vierte Betrieb bildet aus, berichtet offiziell die Arbeitsagentur NRW heute. Anstatt auf staatliche Vollzeitausbildung in Berufskollegs und Ausbildungszentren setzt die Landesregierung  auf eine freiwillige "Vereinbarung mit Arbeitgeberverbänden". Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) - EX-DGB-Vorsitzender NRW - wird deshalb beim DGB NRW scharf kritisiert!

Fazit

Das soziale Image, das sich SPD und Grüne im Landtagswahlkampf noch umgehängt haben, bekommt für viele sichtbar immer mehr Risse. Die Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Städtetag ist laut und vernehmlich. Da trösten auch keine Versprechungen im Bundestagswahlkampf. SPD und Grüne stehen für Versprochen-Gebrochen in vielen Politikbereichen.