Linke wehrt sich weiterhin gegen Bebauung

Die Fraktion „Die Linke“ setzt ihren Kampf für den Erhalt des Parks von Haus Ortlohn fort und stellt hierzu Anträge.

Die Linke im Rat der Stadt leistet weiter massiven Widerstand gegen die geplante Bebauung im Bereich von Haus Ortlohn. Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses beantragt die Fraktion, die auf dem Grundstück ausgewiesene Fläche für den Gemeinbedarf in ihrem bisherigen Umfang beizubehalten und Neubauplanungen auf die bereits heute bebauten Flächen zu beschränken. Parallel hierzu haben die drei Ratsvertreter einen Fragenkatalog im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Haus Ortlohn an das Bauressort im Rathaus versandt.

Im Interesse der Stadt

Während der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde die abgespeckten Planungen der evangelischen Landeskirche inzwischen als durchaus akzeptabel bewertet, zeigt sich die Linke deutlich weniger erbaut über den erreichten Status quo. „Der Erhalt des Parks und die Festsetzung des nördlichen Teils als Gemeinbedarfsfläche liegen im Interesse der Stadt Iserlohn und insbesondere des Stadtteils Nußbergs. Eine dichtere Wohnbebauung, die kulturhistorisch und ökologisch wertvolle Flächen versiegelt, jedoch nicht – zumal die Bevölkerungszahl stetig sinkt, und vielerorts im Stadtgebiet weitere Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen worden sind“, heißt es in der Antragsbegründung. Die von der Landeskirche geplante und kommerziell ausgerichtete Wohnbebauung der oberen Parkhälfte widerspreche in diesem Zusammenhang auch den Zielen des Stadtentwicklungskonzepts und führe zu einer Zerstörung von vorhandenen und zusammenhängenden Grünflächen. Fragen zur grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Vorhabens stellt die Linke im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren. So will die Fraktion von der Verwaltung wissen, wie hoch der Bedarf an zusätzlichen Wohneinheiten für Iserlohn ist in Zeiten sinkender Bevölkerungszahlen bei gleichzeitiger Ausweisung von zahlreichen neuen Baugebieten. Auskunft geben soll die Verwaltung auch darüber, wie viele Wohneinheiten in der Waldstadt in den vergangenen zehn Jahren insgesamt errichtet worden sind.

Überhaupt nicht einverstanden zeigt sich die Ratsfraktion mit der geplanten Umwidmung der bisherigen Gemeinbedarfsfläche in dem Bebauungsplangebiet in ein Wohngebiet insbesondere vor dem Hintergrund, dass neben der nahezu gänzlich ausgenutzten Schulfläche am Nußberg keine weiteren nennenswerten Gemeinbedarfsflächen im Stadtteil vorhanden seien.

Städtebauliche Pflicht?

„Hat die Stadt in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Nußberg aus Sicht der Verwaltung nicht auch die städtebauliche Pflicht, ausreichend Flächen für den Gemeinbedarf und für Grünflächen vorzuhalten?“, fragt die Linke und hakt nach, ob der Grundstückseigentümer ein Anrecht besitzt, ein als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenes Grundstück als Wohnbaugebiet zu nutzen.

„Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass die Linke die Bebauung auf dem Grundstück so gering wie möglich halten möchte“, erklärt derweil Bauressortleiter Mike Janke im Gespräch mit unserer Zeitung. Fakt sei aber, dass der jetzige Planentwurf mit breiter politischer Mehrheit zur Offenlage gebracht worden sei, „das war der klare Auftrag des Planungsausschusses, den wir als Verwaltung ausgeführt haben“. Auf die politische Tagesordnung soll Haus Ortlohn wieder im Mai gesetzt werden. Dann beschäftigt sich erneut der Planungsausschuss mit den Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, um anschließend den Satzungsbeschluss zu treffen. Janke: „Ob an dem Plan dann noch Veränderungen vorgenommen werden, ist einzig und allein Sache der Politik“,

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