Kreistagsmehrheit: Kein Geld für Beratungsstelle

Beim Lesen über den Bericht "Einrichtung für Arbeitslose in Iserlohn ist damit gescheitert" (IKZ: 18.06.09) ahnte ich Schreckliches und der Gedanke lies mich nicht im Stich. Freitag dann die Gewissheit.

Kein Geld für das Arbeitslosen –Zentrum in Iserlohn. Obwohl die Stadt Iserlohn klamm ist hat sie ihre Unterstützung zugesagt, 10.000 Euro bei zusteuern wenn, ja, wenn der Kreis sich eben so beteiligt.

Wehe dem, der Böses dabei denkt. (Mehrheiten der CDU/FDP in Iserlohn und im Kreistag)

Axel Hoffmann (FDP) argumentiere, die Beratung sei Aufgabe der Arge und von dieser auch zu erfüllen.

Jeder vernünftige Mensch lässt sich, wenn er sich hinsichtlich der Qualität eines Produkts unsicher ist, von unabhängigen Verbraucherschützern beraten. Er geht in diesem Fall nicht zum Anbieter des Produkts, der ihn ja möglicherweise übers Ohr gehauen hat. Dieser gesunde Menschenverstand scheint im zuständigen Kreistag nicht bei allen vorhanden gewesen zu sein.

O-Ton -- Detlef Seidel (CDU): "dass wieder Kosten 'von oben nach unten' verlagert werden sollen". 

Von oben nach unten geht überhaupt nicht, (Wirtschaftskrise) von unten nach oben, das geht immer und wird auch permanent demonstriert.

400.000 Euro Jagdsteuer, darauf verzichten sie gerne, das ist ja auch nicht für Arbeitslose, sondern für die privilegierte Jägerschaft . Da gibt man gerne und großzügig.

"Der Kreistag erwartet, dass die Abschaffung der Jagdsteuer durch andere Einnahmen ausgeglichen wird."
Welche Einnahmen wollen sie erhöhen? (Gaspreise, Straßenreinigung, Gewerbesteuer, Müllgebühren, Parkgebühren, …….)

Es ist jedem Jäger frei gestellt, sein Gewehr an die Wand zu hängen, so dass er steuerfrei bleibt.

Spitzensteuersätze müssen erhöht, die Erbschaftssteuer reformiert und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Die Steuern müssen nicht gesenkt werden sondern sie müssen gezahlt werden.

Für Gerechtigkeit zu sorgen in der Steuerpolitik ist eigentlich die Aufgabe der gewählten Volksvertreter und nicht die Abschaffung wichtiger Einnahmequellen voran zu treiben.

Wir haben sie gewählt, daß sie unsere Ressourcen sicher verwalten, nicht um sie zu ihren Gunsten zu verkaufen.

Peter Lohre
DIE LINKE.Iserlohn
Direktkandidat im Wahlbezirk 06 für den Kreistag Märkischer Kreis