KITA-Beitragsfreigrenze angehoben und Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus
Familien entlastet und ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt: zwei Erfolge für DIE LINKE im der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt. In der fast 5-stündigen Sitzung standen außerdem die Verabschiedung des Haushalts, Wahl zweier Beigeordneter, die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und die Gewinnausschüttung der Sparkasse auf der Tagesordnung.
Familien entlastet und ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt: zwei Erfolge für DIE LINKE im der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt. In der fast 5-stündigen Sitzung standen außerdem die Verabschiedung des Haushalts, Wahl zweier Beigeordneter, die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und die Gewinnausschüttung der Sparkasse auf der Tagesordnung.
Die guten Nachrichten vorweg: Familien mit weniger als 30.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen zahlen in Iserlohn ab dem Sommer keine KITA-Beiträge mehr. Seit 2012 setzt sich DIE LINKE für gerechte Beiträge ein. Seit dem letzten Jahr konnte gemeinsam mit SPD, GRÜNEN und UWG-PIRATEN ein Beschluss gefasst werden, die Beiträge schrittweise komplett abzuschaffen. Auch in diesem Jahr ist man diesem Ziel einen Schritt näher gekommen, da die Freigrenze bislang bei 24.000 Euro liegt. Dieser wichtige Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit wurde gegen die Stimmen von CDU und AFD erreicht.
Außerdem konnte sich DIE LINKE mit ihrem Antrag auf Beitritt der Stadt Iserlohn zur Städtekoalition gegen Rassismus durchsetzen, der bei zahlreichen Enthaltungen von CDU und AFD beschlossen wurde. Damit setzt Iserlohn ein wichtiges Zeichen, dass in Iserlohn kein Platz für Rassismus ist. Die Stadt verpflichtet sich mit dem Beitritt zur Umsetzung eines 10-Punkte-Plans. Daher hat der Beitritt nicht nur symbolischen Charakter.
Haushalt trotz 5,2 Mio. Euro Defizit, vier Beigeordneten, keinem Geld von der Sparkasse und erhöhten Fraktionszuwendungen verabschiedet
Zu Beginn der Sitzung wurden allerdings zunächst einmal zwei Beigeordnete gewählt. Nachdem der Rat in seiner Dezember-Sitzung - gegen die Stimmen der LINKEN - den Weg für die Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten auf nunmehr vier freigemacht hat, wurden gestern Erwartungsgemäß der von der CDU ins Rennen geschickte Kämmerer Wojtek, als auch der SPD-Mann und Planungsdezernent Janke mehrheitlich gewählt. Damit besteht der Verwaltungsvorstand in Iserlohn mit einer Ausnahme nur noch aus Beigeordneten. Diesen kostspieligen Irrsinn (Beigeordnete bekommen mehr Geld als Ressortleiter) hat die Linksfraktion bereits kritisiert. Einerseits hat man angeblich kein Geld für das Frühschwimmen im Aquamathe oder eine vernünftige Bezahlung der Reinigungskräfte, andererseits sitzt das Geld bei solchen Dingen immer sehr locker.
Ebenfalls locker sitzt das Geld bei der Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Hier genehmigten sich insbesondere CDU und SPD einen großen Schluck aus der Pulle. Nachdem ein FDP-Antrag auf Aussetzung der Erhöhung, dem DIE LINKE zugestimmt hat, gescheitert war, schlägt nun für die personelle Ausstattung der Fraktion ein Mehraufwand von ca. 160.000 Euro zu Buche. Dieser entfällt jedoch zu 70% auf die beiden großen Fraktionen, die sich über 112.000 Euro zusätzlich freuen dürfen - der Rest verteilt sich auf die übrigen fünf Fraktionen. DIE LINKE hat verdeutlicht, dass sie grundsätzlich eine Stärkung der Politik gegenüber der Verwaltung für richtig hält, allerdings sei sowohl die Diskrepanz zwischen großen und kleinen Fraktionen, als auch der Zeitpunkt in einem Haushaltsjahr, in dem man ein solches Defizit ausweisen muss.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender hat dies in seine Begründung für die Ablehnung des Haushaltes ebenso angesprochen, wie die wieder einmal schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Allein 4 Mio. Euro weniger Landeszuweisungen konnte die Stadt Iserlohn verbuchen. Da auch die Kreisumlage um 800.000 Euro gestiegen ist, kann das Defizit genau auf diese Punkte zurückgeführt werden. Ruhnert verwies dabei auch darauf, dass der Bund im JAhr 2015 mehr als 10 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaftet hat. Gleichzeitig dreht sich die Schuldenspirale der Kommunen immer weiter. CDU und SPD sanieren also den Bund auf Kosten der Kommunen.
Keine Mehrheit fand sich für den Vorstoß der LINKEN, dass der Rat die von ihm entsandten Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse auffordern sollte, sich für die Ausschüttung von 50% der Gewinne einzusetzen. Lediglich die UWG-PIRATEN stimmten dem Antrag der Linksfraktion zu. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und AFD lehnten dies ab.
Die Sparkasse Iserlohn hat seit mehr als 10 Jahren keinen direkten Beitrag zum Haushalt der Stadt geleistet, obwohl in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Mio. Euro Gewinn ausgewiesen wurden.