Keine Betreuung, keine Beiträge

Die Kindertageseinrichtungen sind derzeit geschlossen. Dennoch laufen die Elternbeiträge und die Zahlungen für das Mittagessen weiter. DIE LINKE fordert nun, dass für die Dauer der angeordneten Schließung keine Beitragserhebung stattfinden sollen.

Sehr geehrter Herr Wojtek,

im Zuge der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) per Erlass vom 14. März ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) angeordnet. Dies gilt zunächst für die Zeit vom 16. März bis zum 19. April.

Nur die Kinder von Eltern in sogenannten „Schlüsselpositionen“ haben derzeit einen Betreuungsplatz. Eine Vielzahl der Familien zahlt also Elternbeiträge für die Betreuung, obwohl keine Möglichkeit besteht, Betreuungsangebote zu nutzen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch den Wegfall der Betreuung auch Verdienstausfälle möglich sind, sollte die Zahlungsverpflichtung ausgesetzt werden.

Wir bitten um eine kurze Mitteilung, wie mit diesem Anliegen verfahren werden soll, da derzeit keine Ausschuss-Sitzungen stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen     

Oliver Ruhnert                                            
Fraktionsvorsitzender           

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender                

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer