Gemeinsamer Antrag: KITA Gebühren bis 2019 abschaffen, Freigrenzen zum nächsten Beitragsjahr anheben
Die Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag an den Jugendhilfeausschuss gestellt. Das Ziel: Die Abschaffung der KITA-Gebühren bis 2019, und kurzfristig eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
Die Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Antrag an den Jugendhilfeausschuss gestellt. Das Ziel: Die Abschaffung der KITA-Gebühren bis 2019, und kurzfristig eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
• Die sukzessive Abschaffung der Beiträge für Kindertagesstätten bis 2019. Dabei sollen die Beiträge in jedem Jahr bis zur generellen Beitragsbefreiung gleichmäßig verteilt auf alle Einkommensgruppen sinken. Die Verwaltung soll dazu dem nächsten JHA/Rat ein Konzept vorlegen.
Die Beitragssatzung soll als Grundlage dazu ab dem kommenden Beitragsjahr folgendermaßen gestaltet werden:
• Die Beitragsfreigrenze für den KITA-Bereich steigt auf 24.000 €.
• Ab der neuen Freigrenze soll der Beitragsverlauf linear ansteigen, d.h. in Form einer Geraden.
◦ Der Anfangsbeitrag entspricht dabei dem bisherigen Anfangsbeitrag der jeweiligen Gruppe.
◦ Der Höchstbeitrag entspricht dem bisherigen Höchstbeitrag und wird ab 84.000 € Jahreseinkommen fällig.
• Im Sinne einer nachvollziehbaren Beitragsgestaltung wird die Beitragsfreigrenze im Bereich OGS ebenfalls auf 24.000 € angehoben, ebenso der Höchstbetrag erst ab 84.000 € erhoben.