DIE LINKE sammelte zahlreiche Unterschriften gegen CETA und TTIP

Am vergangenen Samstag hatte die Volksinitiative gegen CETA/TTIP einen landesweiten Aktionstag. In Iserlohn beteiligte sich DIE LINKE mit einer Unterschriftensammlung. Das Ziel: Das Land NRW soll im Bundesrat gegen die sogenannten Freihandelsabkommen stimmen.

Am vergangenen Samstag hatte die Volksinitiative gegen CETA/TTIP einen landesweiten Aktionstag. In Iserlohn beteiligte sich DIE LINKE mit einer Unterschriftensammlung. Das Ziel: Das Land NRW soll im Bundesrat gegen die sogenannten Freihandelsabkommen stimmen. Da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip bei dieser Art von Verträgen gilt, und in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen muss, können die Abkommen so verhindert werden. Das jedenfalls hoffen die Gegner von CETA und TTIP, die mit der Volksinitiative ein breit angelegtes Bündnis auf den Weg gebracht haben. Unterstützt wird die vom Verein Mehr Demokratie initiierte Aktion von BUND, NABU, ver.di, Attac, AG bäuerliche Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmerbewegung und vielen anderen.

Neben einer Gefährdung für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten wird auch immer wieder die Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge als Ablehnungsgrund genannt. Der Privatisierungsdruck wird erhöht und eine Rekommunalisierung erschwert. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA und TTIP nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen.

Einer der Hauptkritikpunkte ist dabei neben dem Aspekt der mangelnden Öffentlichkeit und Transparenz sowie der bereits erwähnten Gefährdung der Daseinsvorsorge die Einrichtung einer Paralleljustiz nur für Konzerne. Durch CETA und TTIP erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Die Abkommen schaffen ein System von Investitionsgerichten, vor denen Unternehmen gegen die USA, Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

Entgegen dem öffentlich erweckten Eindruck, dass sich lediglich die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel klar gegen die Freihandelsabkommen positioniert haben, gibt es inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen die gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP Stellung bezogen haben – neben Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien auch die Stadt Iserlohn und der Märkische Kreis.