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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Rates

Angesichts der Situation rund um die Entscheidungen der letzten Woche, die sowohl in der Thematik Obere Mühle 28 als auch im SIH, viele Fragen offen lassen, fordert die Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom heutigen Tage die Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung.

„Es gibt viele offene Fragen, die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten können. Die Ratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Iserlohn haben das Recht, hier Klarheit zu bekommen“, so meine Stellungnahme.

Die Linke möchte wissen, wie es nach dem Rücktritt des Dr. Weimer weitergeht und wie sich der Vorsitzende des VR, BM Dr. Ahrens, sein weiteres Vorgehen vorstellt.

Zum Thema Nichterwerb Obere Mühle 28, trotz anderslautender politischen Empfehlung aus dem Rat und final vom Hauptausschuss, stellt sich meiner Fraktion die Frage, ob das Vorgehen von Teilen der Verwaltungsspitze und IGW-VR Mitgliedern, bereits vor der Sitzung abgesprochen war.

Ruhnert hierzu: „Diese Entscheidungsfindung hatte mehr als nur ein Geschmäckle, was soll nun mit dem Objekt geschehen, es gibt hier eine klare Absichtserklärung des Rats und aller Fraktionen samt Bürgermeister“!

Da Dringlichkeit besteht, soll innerhalb 14 Tagen zu einer Sondersitzung eingeladen werden!