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"Eine umgehende Rückkehr in die Rechtmäßigkeit von Sitzungen muss Anspruch von Politik und Verwaltung sein."

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit einem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder gewandt, in dem sie sich für eine Rückkehr der politischen Beratungen zu Präsenzsitzung ausspricht.

Seit mehreren Monaten haben sich alle Fraktionen und die Verwaltung darauf verständigt, die Zuständigkeit aller politischen Entscheidungen auf den Haupt- und Personalausschuss zu delegieren, der somit die Funktion des Rates übernimmt. Auch die Ratsmitglieder der Linksfraktion haben dem angesichts der damaligen Situation durch mangelnde Erfahrungen mit dem Virus sowie fehlende adäquate Räumlichkeiten und Testkapazitäten zugestimmt, wohlwissend, dass somit nur 1 von 5 gewählten Ratsmitgliedern die Fraktion abstimmungsberechtigt vertreten darf. Nach intensiver Diskussion habe man den Konsens mitgetragen, bis zu den Osterferien ausschließlich in digitaler Form zu tagen um dann - wie beschlossen - wieder und mit genügend Vorlauf, Präsenzsitzungen durchführen zu können.

Nur Präsenzsitzungen sind durch die Gemeindeordnung gedeckt und somit gesetzlich notwendig. Darauf weist die Linksfraktion nochmal genauso deutlich hin, wie auf den Umstand eine andere Linie nicht mehr mittragen zu wollen. Die Ratsmitglieder sind durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewählt und haben ein Recht und eine Pflicht, ihre Mandate auszuüben. Zwar habe man Verständnis für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht sicher fühlen und aus gesundheitlichen Aspekten Präsenzsitzungen ablehnen und sich dort lieber vertreten lassen. Allerdings gebe es auch zahlreiche Ratsmitglieder, die bereit sind unter Wahrung aller notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ihr Mandat ausüben möchten.

Eine Ansteckung unter den Rahmenbedingungen, unter denen der Haupt- und Personalausschuss regelmäßig getagt hat, um Beschlüsse fassen zu können, ist nahezu ausgeschlossen. Nach dem Vorbild mit Abstand, Masken, Tests vor Sitzungsbeginn und gut belüfteten Räumen sollen nach dem Willen der Linken auch alle anderen Ausschüsse wieder tagen. Ein größtmöglicher Schutz sei so gegeben. „Eine umgehende Rückkehr in die Rechtmäßigkeit von Sitzungen muss Anspruch von Politik und Verwaltung sein“, so Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert.  „Wir fordern deshalb, die mittlerweile nicht mehr verhältnismäßige Maßnahme einer Delegation auf den Haupt- und Personalausschuss zu beenden und umgehend die Rückkehr in den Präsenzbetrieb anzugehen. Demokratie ist ein Teil der Daseinsvorsorge.“