Bericht aus dem Rat: Zweite Gesamtschule zum Seilersee.
Neben der endgültigen Entscheidung für den Gesamtschulstandort Seilersee ging es in der gestrigen Ratssitzung unter Anderem um die Verabschiedung des Haushalts für 2017 und die finanzielle Beteiligung der Sparkasse Iserlohn an den Stadtfinanzen.
Neben der endgültigen Entscheidung für den Gesamtschulstandort Seilersee ging es in der gestrigen Ratssitzung unter Anderem um die Verabschiedung des Haushalts für 2017 und die finanzielle Beteiligung der Sparkasse Iserlohn an den Stadtfinanzen.
Die Ratsmehrheit bleibt dabei: die zweite Gesamtschule kommt zum Seilersee. Daran ließen SPD, GRÜNE, UWG-Piraten, FDP und DIE LINKE keinen Zweifel aufkommen.
Der Ratssaal platze bei der Entscheidung aus allen Nähten, weil zahlreiche Schülerinnen und Schüler und Elternvertreter der Gesamtschule Seilersee ihrer Forderung nach dem Standort an der Bismarckstraße Ausdruck verleihen wollten.
Als zweiter wichtiger Punkt stand die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 auf dem Programm. Dazu hatte DIE LINKE. einen Antrag eingebracht, die Planungen für den Neubau der Parkhalle für rund 25,5 Millionen Euro zu beenden. Dies sei bei einem nicht unverständlichen Wunsch nach einer Veranstaltungshalle in Iserlohn nicht vermittelbar.
Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Dabei enthielt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hartmut Bogatzki (CDU), weil auch aus seiner Sicht Investitionen wie die Parkhalle nicht finanzierbar seien.
Oliver Ruhnert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN übte deutliche Kritik am Haushaltsentwurf. Dabei verwies er auf die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land NRW sowie den Bund, der auf einem Überschuss von 7 Mrd. Euro sitzt, während den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
DIE LINKE. enthielt bei der Abstimmung zum Haushalt trotz aller Kritik. Dies war notwendig, da eine Ablehnung durch die CDU wegen der zweiten Gesamtschule am Seilersee angekündigt worden war, und die Linksfraktion den weiteren Fortgang der seit Jahren notwendigen Verwirklichung der Schule nicht gefährden wollte.
Zu später Stunde (die Sitzung dauerte insgesamt fast 5,5 Stunden) kam noch einmal das Thema Gewinnabführungen durch die Sparkasse Iserlohn auf die Tagesordnung. Hier lag ein Bericht über das Spendenaufkommen der Stadtsparkasse vor, jährlich ca. 1 Mio Euro. Dieses Engagement begrüßte DIE LINKE, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass darüber hinaus von dem Gewinn fast nichts in das Stadtsäckel geflossen ist.
Oliver Ruhnert verwies darauf, dass seit 1975 von insgesamt rund 100 Mio. Euro Gewinn lediglich knapp 800.000 Euro an die Stadt ausgeschüttet worden sind. Die Stadtwerke Iserlohn spendeten ebenfalls jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro - und führen ihren Gewinn zusätzlich an die Stadt ab. Hier werde DIE LINKE weiterhin am Ball bleiben.