Arbeitslose nicht allein lassen

Betrifft: Kreistagsbeschluss - Kein Geld für ALZ

Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Die Ablehnung der Finanzierung einer unabhängigen Arbeitslosenberatung durch den Kreistag ist ein deutliches Zeichen. Für jeden, der bis jetzt geglaubt hat, CDU und FDP ginge es in irgendeiner Art auch um das Wohl von Arbeitslosen, sieht sich getäuscht. Ganz im Gegenteil: Im täglichen Kampf um die Existenzsicherung mit der ARGE MK werden sie allein gelassen. Für sie soll der Märkische Kreis keine 10.000 Euro übrig haben?

Es geht hier nicht um Milliarden zur Rettung von maroden Banken, sondern um Menschen wie du und ich. Sie haben oft jahrelang gearbeitet und sind bereits jetzt durch Entlassungen, Insolvenzen, Krankheit oder anderen Gründen auf Hartz IV angewiesen. Vor der Tür stehen im schlimmsten Falle 39 000 weitere Arbeitslose, die zur Zeit noch als Kurzarbeiter im Märkischen Kreis um ihre Zukunft bangen müssen. Auch sie müssten in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) bei der Arge MK stellen. Einer Behörde, deren Bescheide häufig fehlerhaft und Gegenstand von Widersprüchen und Sozialgerichtsverfahren sind. Ohne eine unabhängige Beratung ist es den Antragstellern aber meist nicht möglich, ihre Rechte wahrzunehmen.

In dieser Situation die 10.000 Euro für eine unabhängige Beratung der Betroffenen zu verweigern, ist ein politischer Skandal. Aber was schert unsere Kreistagspolitiker (Hoffmann FDP, Seidel CDU) das Schicksal von tausenden Arbeitslosen?

Exemplarisch für die Ahnungslosigkeit von Politikern, die meilenweit von der Lebenswirklichkeit von Arbeitslosen im MK entfernt sind, steht Axel Hoffmann (FDP). Die Arge sei selbst für die Beratung zuständig, eine unabhängige Beratung sei nicht erforderlich. Damit bewegt sich Herr Hoffmann von der FDP außerhalb der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Einer Beschwerdeführerin durfte demnach nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen wollte. Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung.

Detlef Seidel von der CDU sagte im Kreistag, es dürfe keine Kostenverlagerung von oben nach unten geben. Landesmittel sollen nicht durch Kreismittel ersetzt werden. Die CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf argumentiert genau so: Ohne EU-Mittel gibt es auch keine Landesmittel für Arbeitslose. Die Kreistags- und Landtagsmehrheit schieben jeweils den schwarzen Peter weiter. Den Betroffenen müssen diese „Argumente" wie blanker Zynismus vorkommen.

Zum Glück hat die wachsende Zahl der Betroffenen im August die Gelegenheit, die Zusammensetzung des Kreistages neu zu bestimmen.

Andreas Seckelmann
- parteilos -
- Friedensplenums-Mitglied -
- Listenplatz 3 auf der Reserveliste für DIE LINKE in Iserlohn -
- Direktkandidat für den Wahlkreis 16 bei der Stadtratswahl in Iserlohn -

Andreas Habel
- parteilos -
- Friedensplenums-Mitglied -