Antrag: KITA-Gebühren sozial gerecht gestalten

Sehr geehrte Frau Stange,

Mitte des Jahres 2013 wurde, nach langwieriger Debatte, der Antrag unserer Fraktion zu einer sozial gerechteren Erhebung der Beiträge für Offene Ganztagsschulen verabschiedet. Dies hat vielen Iserlohner Familien, insbesondere mit kleinem oder mittlerem Einkommen, deutliche Entlastungen gebracht – ohne den Haushalt der Stadt Iserlohn unnötig zu belasten.

Für den KITA-Bereich und bei der Kindertagespflege ist eine Anpassung lediglich für Haushaltseinkommen bis 20.000 € umgesetzt worden, da dort acht verschiedene Beitragsverläufe anzupassen sind, was in der Kürze der Zeit bis zum Beginn des neuen Beitragsjahres nicht mehr sinnvoll hätte beraten werden können.

Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass Bildung kostenfrei sein sollte, und somit perspektivisch die Gebühren gänzlich entfallen sollten. Die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land lässt dies jedoch nicht zu.

Daher streben wir auch für KITA und Kindertagespflege eine Beitragserhebung an, die so sozial gerecht wie möglich sein soll, d.h. aus unserer Sicht ein linearer Anstieg der Beitragssätze und eine für das Haushaltseinkommen individuell errechnete Beitragshöhe.

Wir beantragen daher den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung aufzunehmen. Dazu bitten wir die Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, damit die Beratung der KITA-Gebühren im Zuge der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer