Antrag: Haushaltsansatz für die Flüchtlingsberatung

In den letzten Tagen vor der Beschlussfassung des Haushalts 2019 wurden Zahlen bekannt, die den von der Verwaltung zur Kürzung vorgelegten Haushaltsansatz für die Flüchtlingsberatung fragwürdig erscheinen lassen. DIE LINKE verlangt nun eine zeitnahe Klärung des tatsächlichen Beratungsbedarfs für Flüchtlings- und Integrationsberatung im nächsten Sozialausschuss.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Scheffler,

in der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2018 wurde unter dem TOP „Aufgabenwahrnehmung in der Flüchtlingsberatung 2019“ der Zuschuss an die Diakonie Mark-Ruhr um 116.000 Euro gekürzt. Begründet wurde dies mit dem Rückgang der Anzahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Durch eine nochmalige intensive Befassung mit dem Thema sind uns Unstimmigkeiten aufgefallen. Ein alleiniges Abstellen auf die 440 zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wie es die Verwaltung auch im Schreiben vom 06.12.2018 macht, scheint aus unserer Sicht zu kurz gegriffen.

So waren zum 01.01.2018 (aktuellere Zahlen liegen uns leider nicht vor) insgesamt 997 Personen von einer Wohnsitzauflage nach §12a AufenthG betroffen. Diese haben in der Regel ab dem Anerkennungsdatum für die Dauer von 3 Jahren in Iserlohn ihren Wohnsitz zu nehmen (s. DS9/2088).

Auf unsere Nachfrage im Integrationsrat wurde unser Eindruck von Seiten des anwesenden Vertreters der Diakonie bestätigt. Der Beratungsbedarf sei ungebrochen hoch.  Nach den uns mittlerweile vorliegenden Zahlen sind die Beratungen sogar deutlich angestiegen. So gab es im Jahr 2017 insgesamt 1942 Beratungen, in 2018 bislang 2460 Beratungen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kürzung nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig verständlich ist es, dass zu diesem Zeitpunkt Beratungsleistungen gekürzt werden sollen, da derzeit auf Beschluss des Sozialausschusses ein Handlungskonzept „Flucht und Neuzuwanderung“ erarbeitet wird. Gleichzeitig bekommt die Stadt Iserlohn mehr Mittel für 2019 aus der Integrationspauschale. Hier werden voreilig Fakten geschaffen.

Derzeit berät die Diakonie neben den zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch anerkannte Flüchtlinge, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, Flüchtlinge mit Abschiebeschutz sowie abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus. Nach unserer Auffassung sind diese Beratungsleistungen sinnvoll, allerdings bei einer Kürzung nicht mehr in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten.

Die Fraktion DIE LINKE. sieht den verringerten Haushaltsansatz daher äußerst kritisch. Aufgrund der Kürze der Zeit zwischen Bekanntwerden der Problematik und der Verabschiedung des Haushalts ist jedoch eine erneute Beratung im Fachausschuss nicht mehr möglich gewesen. Wir beantragen daher, dass der Sozialausschuss in seiner ersten Sitzung 2019 das Thema aufgreifen soll.

Mit freundlichen Grüßen,
                      
Oliver Ruhnert                          
Fraktionsvorsitzender            

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer