Antrag: Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"

Rat der Stadt - Manuel Huff, Oliver Ruhnert, Andreas Seckelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn. Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Iserlohn bekennt sich zur Unterstützung der Ziele der von zahlreichen Organisationen und Gewerkschaften in Europa getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die zentralen Ziele dieser EBI sind:

    • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa,

    • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,

    • Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

  2. Der Bürgermeister prüft, inwiefern diese Bürgerinitiative von der Verwaltung durch Bereitstellung von Informationen auf www.iserlohn.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken oder die Auslage von Unterschriftenlisten in den Dienststellen der Stadtverwaltung unterstützt werden kann.

  3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich an die Partnerstädte in der Europäischen Union - Almelo (Niederlande), Auchel (Frankreich), Chorzów (Polen), Glauchau (Sachsen), Hall (Österreich), Laventie (Frankreich), Nyíregyháza (Ungarn) - zu wenden, mit dem Ziel, für die Unterstützung der Europäischen Bürgerintiative zu werben.


Begründung:


Durch die europäische Bürgerinitiative soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird. Die Stadt Iserlohn, die ein Interesse daran haben sollte, die Wasserwirtschaft auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten, sollte ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen. Weitere Informationen zum europäischen Bürgerbegehren: www.right2water.eu/de



Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzer

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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