Antrag auf Einberufung eines Schulausschusses

Politik und Verwaltung sind gerade in der Corona-Krise dafür verantwortlich, gemeinsam mit den Schulen gute Lösungen auf den Weg zu bringen, ganz gleich ob es um Schülerverkehr, Belüftung der Räume, digitalen Unterricht oder mögliche Klassenteilungen geht. Wir beantragen daher gemäß §47 und §58 GO NRW die Einberufung des Schulausschusses noch in diesem Jahr.

Sehr geehrte Frau Imhoff, sehr geehrter Herr Joithe,
 

im Schreiben der CDU als Reaktion auf unser Schreiben vom 06.11. spricht sich Frau Imhoff derzeit wegen der Corona-Lage gegen die Einrichtung weiterer Arbeitskreise aus. Auch wir halten eine zusätzliche Präsenz-Sitzung mit allen Schulleitungen derzeit nicht für sinnvoll. Das spricht jedoch keineswegs gegen den von uns vorgeschlagenen „runden Tisch“. Dieser kann ohne weiteres per Videokonferenz stattfinden. Wir halten es weiterhin für angezeigt, die unterschiedlichen Problemlagen der Schulen zusammenzutragen, zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Politik und Verwaltung sind gerade in der Corona-Krise dafür verantwortlich, gemeinsam mit den Schulen gute Lösungen auf den Weg zu bringen, ganz gleich ob es um Schülerverkehr, Belüftung der Räume, digitalen Unterricht oder mögliche Klassenteilungen geht.

Vor diesem Hintergrund halten wir es daher für geboten, dass zusätzlich zum „virtuellen runden Tisch“ noch in diesem Jahr ein Schulausschuss tagt. Es ist für uns aufgrund der derzeitigen Situation nicht nachvollziehbar, dass dieser erst im kommenden Jahr abgehalten werden soll, obwohl insbesondere in den Schulen erheblicher Regelungsbedarf ist, und sich dieser aufgrund der nahezu täglichen Debatte darüber, auch auf Bundes- und Landesebene, nicht in Luft auflösen wird.

Wir beantragen daher gemäß §47 und §58 GO NRW die Einberufung des Schulausschusses noch in diesem Jahr. Beratungsgegenstand soll dabei die Situation der Schulen in Zeiten von Corona sein. Bis dahin erwarten wir auch einen Bericht und ein Konzept der Verwaltung hinsichtlich der von uns bereits mit Schreiben vom 26.Oktober eingeforderten Luftreiniger.   

Mit freundlichen Grüßen

                                                                            
Oliver Ruhnert                                                                         
Fraktionsvorsitzender            

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer                   

Detlev Paul
Bürgervertreter