Windenergie-Ausbau in Iserlohn durch die Stadtwerke vorantreiben

Seit mehr als zehn Jahren dauert die Debatte um Windenergie in Iserlohn an. Passiert ist herzlich wenig. Wir wollen das ändern, und die nicht mehr zeitgemäße Planung von Vorrangzonen beenden. Stattdessen wollen wir auch Einzel- und Doppelstandorte zulassen, um endlich voran zu kommen.

Sehr geehrter Herr Korte,

zum „TOP 10: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

• Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fordert die Geschäftsführung und die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Iserlohn im Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, den Ausbau der Windenergie in Iserlohn ab sofort verstärkt voranzutreiben. Dazu sollen sowohl die bislang herausgearbeiteten potenziellen Vorrangzonen betrachtet werden, als auch im Verfahren aus der Betrachtung herausgenommene Standorte, auf denen nur eine oder zwei Windenergieanlagen errichtet werden können. Über den Fortgang ist dem Ausschuss regelmäßig zu berichten.
  Dabei soll zudem die Schaffung von Energiegenossenschaften unter Beteiligung der Stadtwerke geprüft werden, um die Bürgerinnen und Bürger noch direkter an der Energiewende zu beteiligen.

Begründung:

Seit mehr als zehn Jahren passiert im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Iserlohn selbst kaum etwas, die Windenergie betreffend praktisch nichts. Dabei ist Windenergie für die Energiewende von enormer Bedeutung. Durch die neue Rechtslage ist eine Weiterführung der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie nicht zielführend. Wie auch die Verwaltung ausführt ist ein Abschluss des Verfahrens bis zum Februar 2022 nicht machbar.

Durch die Änderung der Planungsebene in der Zukunft entscheidet dann ohnehin nicht mehr der Rat der Stadt Iserlohn über mögliche Vorrangzonen. Lediglich zusätzlich Positiv-Flächen ohne ausschließende Wirkung an anderen Stellen können dann noch vor Ort beschlossen werden. Derzeit kann somit eine Windenergieanlage im Stadtgebiet gebaut werden, sofern sie alle Voraussetzungen erfüllt, um die Genehmigung nach dem Baugesetzbuch zu erlangen.

Auch in Anbetracht der Entwicklungen in der Welt und am Energiemarkt ist eine Beschleunigung des Ausbaus dringend geboten, um Abhängigkeiten zu reduzieren und damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

                                                       
Oliver Ruhnert                                    Manuel Huff
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsgeschäftsführer