Sachstandsbericht: Ein Jahr Chancen-Aufenthaltsrecht
Nach nunmehr einem Jahr mit den veränderten Rahmenbedingungen des Chancen-Aufenthaltsrechts bitten wir um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung und den Erfahrungen vor Ort.
Sehr geehrter Herr Joithe,
hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses. Dazu bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Begründung:
Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Mit der Neuregelung hat die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik sowie einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts vollzogen. Die im Gesetz geregelte 18-monatige Aufenthaltserlaubnis gibt langjährig Geduldeten die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Damit wurde die Praxis der Kettenduldungen beendet. Dies war für die Betroffenen ebenso wie für die Behörden eine große Belastung.
Die Regelung betrifft alle Menschen, die nach dem 31.10.2017 seit fünf Jahren ohne Unterbrechung geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Die Betroffenen erhalten ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht. In dieser Zeit haben sie eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung durch eine Erwerbstätigkeit, gute Kenntnisse der deutschen Sprache und den Erwerb eines Identitätsnachweises.
Nach nunmehr einem Jahr mit den veränderten Rahmenbedingungen bitten wir um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung und den Erfahrungen vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
Svenja Finke
Bürgervertreterin