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Privater Sicherheitsdienst in den Rathäusern

Während der Corona-Zeit wurde in den Rathäusern ein privater Sicherheitsdienst zur Kontrolle der jeweils gültigen Corona-Regeln eingesetzt. Die Einhaltung dieser Regeln kann nach Meinung unserer Fraktion auch von städtischen Mitarbeitern an der Information geleistet werden. Jeden Monat werden derzeit mehr als 16.000 Euro fällig.

Sehr geehrter Herr Joithe,

hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses oder alternativ des Rates der Stadt.

Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:

  • Der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsdienst zur Einlasskontrolle der Rathäuser und bei Sitzungen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
  • In Rathaus 2 wird beim Sozialamt und in der Ausländerbehörde die ursprüngliche Regelung zum Sicherheitsdienst während der Öffnungszeiten wieder eingesetzt.
     

Begründung:

Gemäß unserer Anfrage vom 08.03.2022 im Haupt- und Personalausschuss kostet der private Sicherheitsdienst in den Rathäusern 1 und 2 rund 16.000 Euro pro Monat und somit fast 200.000 Euro pro Jahr. Laut Aussage des Bürgermeisters in der genannten Sitzung sei der Sicherheitsdienst weiterhin nötig, weil die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die 3G-Regel nicht kontrollieren könnten.

Diese Aussage konnten wir schon damals nicht nachvollziehen. In jedem Geschäft wurde die Einhaltung der Corona-Regeln von den Mitarbeitern vorgenommen. Insbesondere in Rathaus I, wo die Information ohnehin durch städtische Mitarbeiter besetzt und erste Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger im Rathaus ist, ist die Einhaltung der Corona-Regeln ohne Weiteres durch das eigene Personal überprüfbar. Die Beibehaltung der Einlasskontrollen im derzeitigen Umfang ist daher eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die ursprüngliche Regelung im Rathaus 2 in Sozialamt und Ausländerbehörde mit einem Sicherheitsdienst während der Öffnungszeiten sollte zum Schutz der Mitarbeiterinnen in den entsprechenden Abteilungen wieder aufgenommen werden.  


Mit freundlichen Grüßen

                                         
Oliver Ruhnert                         
Fraktionsvorsitzender              

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer