Antrag: Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen (OGS)
Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Ahrens,
sehr geehrter Herr Hufnagel,
wie in der Ratssitzung am 09.04.2013 angekündigt, beantragen wir hiermit die erneute Beratung der OGS Beitragssatzung im Jugendhilfeausschuss. Wir fordern ebenfalls die Beantwortung unserer Anfrage vom 08.04.2013 ein. Wie wir auf der Einladung zur Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung ersehen konnten, ist eine Beratung der Thematik in diesem vorgesehen.
Der Rat der Stadt hat jedoch einstimmig, wie im Protokoll zur o.g. Sitzung nachzulesen, eine Verweisung an den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Wir beantragen daher, dass unsere Anfrage im Jugendhilfeausschuss beantwortet wird, und nicht im Unterausschuss. Eine Beratung im Unterausschuss lehnen wir ab!
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal unseren Unmut deutlich machen, dass die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss Informationen vorenthalten hat, die zur Entscheidungsfindung wichtig waren. Der Jugendhilfeausschuss, als entscheidungsbefugtes Gremium, verfügte bei seinem Beschluss am 12.03.2013 nicht über alle relevanten Daten.
Unsere Anfrage vom 08.04.2013 ist daher im Jugendhilfeausschuss am 30.04.2013 zu beantworten. Die Anfrage haben wir nochmal als Anlage beigefügt.
Aufgrund der nun vorliegenden Fakten beantragen wir hiermit erneut die Anpassung der Beitragssatzung. Eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Satzung darf nicht bei der von uns unterstützten Geschwisterbefreiung enden. Die bereits vorliegenden Sozialdaten (hohe Arbeitslosigkeit, wenig sozialversicherungspflichtige Jobs...) spiegeln sich in der hohen Zahl der Beitragsbefreiungen wider. Gerade Familien sind oftmals finanziell nicht auf Rosen gebettet und bedürfen der besonderen Förderung, auch vor dem Hintergrund der Stadtentwicklung – Iserlohn muss attraktiv für Familien sein. Dazu gehören auch kostengünstige Angebote.
Daher beantragen wir:
Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen ist im OGS Bereich gemäß Variante 2 zu gestalten.
Die neue Satzung soll ab dem kommenden Schuljahr gelten.
Durch die beantragte Beitragsänderung kommt es zu einer Entlastung von Iserlohner Familien von insgesamt knapp 120.000 €. Neben Familien mit geringem Einkommen profitiert auch die Mittelschicht, die ohnehin in der allgemeinen Steuerprogression durch den sogenannten Steuerbauch übermäßig belastet wird, von der Änderung. Von einer solchen Entlastung wird auch der lokale Einzelhandel profitieren, da in der Regel zusätzliche Mittel bei Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen direkt in den Konsum fließen. Wir ermöglichen dadurch in gewissem Maße den Familien beispielsweise den Kauf von neuen Kleidungsstücken oder hochwertigeren Lebensmitteln. Dies wird den Kindern unserer Stadt zugute kommen!
Die entstehenden Mindereinnahmen werden durch die bislang nicht bzw. nur teilweise veröffentlichten Mehreinnahmen gedeckt. Die Beitragsumstellung im Jahr 2012 sollte nicht zu Mehreinnahmen führen. Im Ergebnis hat man jedoch seit der Umstellung zum Schuljahr 2012/2013 monatliche Mehreinnahmen von mehr als 20.000 € erzielt, und das ohne nennenswerte Veränderungen der Anmeldezahlen.
Durch die erzielten Einnahmen, die sich auf jährlich ca. 1,1 Millionen Euro belaufen, ist es möglich sowohl die bereits beschlossene Geschwisterbefreiung, als auch die von uns mit diesem Schreiben beantragte Beitragsänderung zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer