Antrag an den Rat der Stadt Iserlohn zur Gewährung einer Weihnachstbeihilfe

Hierbei handelt es sich um eine geänderte Fassung unseres Antrags vom 26.11.2009.

Sehr geehrter Herr Bm. Dr. Ahrens,

die Fraktion DIE LINKE. beantragt hiermit, dass der Rat der Stadt Iserlohn den Beschluss fassen möge, dass für jedes in einer Hartz IV - Bedarfsgemeinschaft lebende oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhaltende Kind in Iserlohn mit Stand zum 15.10.2010 eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

Des Weiteren beantragen wir, dass dieses Geld, den Berechtigten spätestens zum 01.12.2010 ausgezahlt wird.

Dieser Antrag ersetzt unseren Antrag an den Rat der Stadt vom 26.11.2009, der hiermit zurückgezogen wird.

Begründung:

Weihnachten steht vor der Tür, eine Zeit auf die sich jedes Kind besonders freut. Im Hartz IV – Regelsatz ist Weihnachten jedoch nicht vorgesehen.

Eine Weihnachtsbeihilfe wäre ein Beitrag dazu, dass unschuldig von Armut mitbetroffene Kinder, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, Weihnachtsgeschenke bekommen können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn wird daher in der Sitzung des Rates der Stadt Iserlohn den Antrag stellen, eine einmalige Weihnachtsbeihilfe von 50,- € pro Kind in Hartz IV - Bedarfsgemeinschaften zu gewähren.

Aufgrund der zu kurzen Vorlaufzeit wäre es nicht mehr möglich, noch rechtzeitig für das nun anstehende Weihnachtsfest eine solidarische Unterstützung vorzunehmen.

Eine solche Weihnachtsbeihilfe wird nicht angerechnet, und kommt somit den Betroffenen in vollem Umfang zugute.

Zudem würde diese Beihilfe auch für die Ankurbelung der Klein- und Mittelunternehmen des Einzelhandels in Iserlohn dienen, da dieses Geld direkt in den Konsum vor Ort fließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender