310 Euro mehr pro Jahr: Abzocke von Menschen mit Bewohnerparkausweis

Iserlohn

Für die Sitzung des Verkehrsausschusses am kommenden Dienstag hat die Verwaltung einen Vorschlag zur Neuregelung der Kosten für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Und dieser hat es in sich: Die Bewohner im Zentrumsbereich sollen im Jahr zwischen 240 und 310 Euro mehr bezahlen. Die Preise sollen also im Vergleich zum Status Quo auf den neun- bis elffachen Betrag steigen.

Manuel Huff, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, erklärt dazu: „Das ist schlicht Abzocke von rund 1600 Einwohnern unserer Stadt. Fast eine halbe Million Euro will die Verwaltung damit auf Kosten von Menschen aus dem Zentrumsbereich einnehmen. Das betrifft oft diejenigen in unserer Stadt, die über wenig Geld verfügen. Die Bewohnerparkzonen sind nämlich gerade dort, wo laut Armutsbericht besonders viele Menschen mit niedrigen Einkommen leben.

Und die Betroffenen sind meist dringend auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder größere Einkäufe in den sogenannten Nahversorgungszentren zu erledigen, die eine Ratsmehrheit aus dem Zentrum herausgeplant hat. In den dicht besiedelten Zentrumsbereichen ist der Straßenrand zudem in der Regel die einzige Möglichkeit das Auto abzustellen.

Gerade jetzt, bei hohen Preisen für Gas und Strom, für Lebensmittel, Kraftstoff und vieles mehr, schlägt die Verwaltung um Bürgermeister Joithe („DieIserlohner“) also vor, eine kleine, oftmals ärmere Gruppe von Menschen unserer Stadt mit jährlich bis zu 310 Euro extra zur Kasse zu bitten. Man kann nur hoffen, dass es für diesen Vorschlag keine politische Mehrheit gibt.“