Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Iserlohn
Anträge und Anfragen
Sehr geehrter Herr Scheffler, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses.Wir erbitten unter diesem Tagesordnungspunkt einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung. Außerdem soll folgender Antrag zur Abstimmung gebracht… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens, in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 29.03.2011 wurde unter TOP 10 mehrheitlich beschlossen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Streichung des §7a der Ordnungsbehördlichen Verordnung nicht zu folgen. Die rechtlichen Bedenken, welche die Verwaltung sowohl in der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Schick, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn bittet um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschuss-Sitzung. Wir beantragen dazu die Abstimmung über folgenden Antrag: In Hennen bleibt eine weiterführende Schule erhalten. Die vorhandene Hauptschule wird zur Gesamtschule… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Scheffler, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn bittet die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschuss-Sitzung. Zu diesem Punkt bitten wir die Verwaltung, die Neuerungen, welche die Gesetzesänderung bewirkt, darzustellen. Dabei soll der Fokus auf die Auswirkungen für die Stadt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Prange, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte kürzlich in einem Urteil, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und nur, wenn „aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer entsteht“ (§ 45 Abs. 9 StVO) eine Benutzungspflicht für Radwege… Weiterlesen
