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Gemeinsamer Antrag zum Parkhallen-Gutachten

 

SPD - Fraktion
Fraktion Bündnis'90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE.
FDP - Fraktion

Gutachten zur baulichen Situation der Parkhalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

den im Rat der Stadt Iserlohn vertretenen Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke wurde zum 15.02.2010 ein Gutachten über den baulichen Zustand der Parkhalle zugeleitet, welches vom Kommunalen Immobilienmanagement der Stadt Iserlohn bereits im Mai 2009 beauftragt wurde. Das Ergebnis des Gutachters wurde endgültig am 14.09.2009 verfasst und zeitnah danach dem Kommunalen Immobilienmanagement weitergeleitet.

Die zuständigen Gremien der Stadt Iserlohn allerdings, sei es der Rat, der Haupt- und Personalausschuss, der Betriebsauschuss KIM oder die Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionen wurden über die Ergebnisse – zum Teil bis heute - nicht informiert.

Nachdem es Hinweise an die Presse gegeben hat, dass ein solches Gutachten existieren würde und dieses absichtlich zurückgehalten wird, wurden der zuständige Baudezernent Olaf Pestl und der Bürgermeister der Stadt Iserlohn Dr. Peter Paul Ahrens hiervon in Kenntnis gesetzt. Deren Nachfrage förderte das nun vorliegende Gutachten zu Tage. Der Bürgermeister der Stadt Iserlohn erhielt das Gutachten am 15.02.2010.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke können nicht nachvollziehen, warum ein Gutachten mit solcher inhaltlichen Gewichtigkeit nicht unverzüglich den Fraktionen zur Information zugeleitet wurde, sondern erst nach fast einem halben Jahr durch Presserecherche bekannt geworden ist.

Die zeitliche Gemengelage der Erstellung des Gutachtens, die Diskussion um eine Multifunktionshalle an einem anderen Standort, die Entscheidung für den Bau einer Halle am Hemberg, die Kommunalwahl 2009, eine Wahlkampf- Aktion zum Thema „Parkhalle“ mit Minister Lienenkämper, die Erstellung eines Antrags für die Regionale in Bezug auf die Parkhalle ohne Rücksprache und politische Beschlüsse der zuständigen Ratsgremien wirft folgende Fragen auf:

  1. Aus welchen Gründen wurde das Gutachten in Auftrag gegeben?
  2. Warum wurde kein politischer Beschluss dazu eingeholt?
  3. Warum wurden die o.g. politischen Gremien nicht über diese Vorgehensweise unterrichtet?
  4. Gab es Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, die von der Erstellung bzw. den Ergebnissen des Gutachtens in Kenntnis gesetzt worden sind?
  5. Wurde das Ergebnis des Gutachtens zur baulichen Situation der Parkhalle absichtlich verschwiegen und damit die entsprechenden Ratsgremien absichtlich nicht informiert?
  6. Aus welchem Grund erfolgte die Nichtinformation über die Inhalte des Gutachtens?
  7. Ist im Zusammenhang mit der Parkhalle von einer kontinuierlichen Fehlinformation und Irreführung der Ratsgremien auszugehen?
  8. Was hat das Gutachten gekostet?

Die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE. beantragen eine sachliche und unparteiische Untersuchung dieser Vorgänge.

Wir beantragen daher einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalauschusses und vorherige Akteneinsicht.

Weiterhin beantragen wir, dass der Bürgermeister durch einen mit entsprechendem Sonderauftrag ausgestattetem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn objektiv und unparteiisch diese Vorgänge aufarbeiten lässt. Dieser möge seine Ergebnisse kontinuierlich dem Haupt- und Personalausschuss präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Janke
SPD- Fraktionsvorsitzender

Dimitrios Axourgos
Stellv. SPD- Fraktionsvorsitzender

Olbrich- Tripp
Fraktionsvorsitzende B'90/Die Grünen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Dr. Bernd Dresp
Fraktionsvorsitzender der FDP

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