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Gemeinsamer Antrag an den Sozialausschuss zur Weihnachtsbeihilfe

Ratsfraktion - Sozialausschuss

SPD- Fraktion
Fraktion Bündnis’90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Scheffler,

bezüglich des Antrags der Fraktion DIE LINKE. vom 14.02.2009 (Weihnachtsbeihilfe) bitten wir, folgenden Antrag im Sozialausschuss zu beraten und als Beschlussvorschlag vorzuleg

  1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Herdecker Projekt „Wunschbaum“ in Iserlohn umgesetzt werden kann.
  2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Durchführung eines Gutscheinsystems im Wert von 25 für Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II, SGB XII bzw. dem Asylbewerbergesetz erhalten.
  3. Die Stadt Iserlohn gewährleistet, dass sämtliche Kinder einen Gutschein im Wert von 25 erhalten. Es sollen alle Kinder erfasst werden, die die Voraussetzungen zum 15.10.2010 erfüllen.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, nach den Sommerferien einen Bericht über die Aktivitäten vorzulegen.
  5. Die Ausgabe der Gutscheine soll bis zum 1.12.2010 erfolgen.

Begründung:

Nicht allen Elternpaaren bzw. Alleinerziehenden ist es möglich, ihren Kindern zu Weihnachten einen Wunsch zu erfüllen.
Wir schlagen daher vor, dass die Verwaltung neue Wege prüft, um Familien mit Kindern in der Weihnachtszeit finanziell zu entlasten. Dass die Zuwendungen nicht zwingend zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen müssen, wird durch das Projekt „Wunschbaum“ des Herdecker Kinder- und Jugendparlamentes deutlich.
In die Projektentwicklung sollte der Iserlohner Kinder- und Jugendrat eingebunden werden.

Kurzbeschreibung des Herdecker „KiJuPa Wunschbaumes“:

Im Arbeitskreis Öffentlichkeit und Veranstaltungen entwickelten die Herdecker Parlamentsmitglieder 2001 die Idee des „KiJuPa Wunschbaumes“. Angeregt durch eine Diskussion über ihre eigenen Weihnachtswünsche machten sich die Parlamentsmitglieder bewusst, dass nicht jedes Kind in einer gesicherten finanziellen Lebenssituation aufwächst und dass es für viele Familien bereits ein Kraftakt ist, den Lebensalltag zu finanzieren. Die Erfüllung von Weihnachtswünschen bleibt für manche Kinder daher nur ein Traum. Die schwierigsten Hürden bei der Umsetzung der Idee des Parlaments, Kindern ihre Weihnachtswünsche zu erfüllen, war die Tatsache, über keine ausreichenden eigenen Mittel zu verfügen und unter Beachtung des Datenschutzes überhaupt sozial benachteiligte Familien zu erreichen. Für beide Herausforderungen wurde eine Lösung gefunden.

Durch die Jobagentur und das Sozialamt wird jährlich Anfang November ermittelt, wie viele Herdecker Kinder in der festgelegten Altersgruppe in Familien, die Leistungen nach SGB II, SGB XII bzw. den Asylbewerbergesetz erhalten, leben. Jede Familie erhält daraufhin einen Informationsbrief zum „Wunschbaum“, dem für jedes Kind in diesem Haushalt ein Wunschzettel beigefügt ist. Die maximale Höhe des Geschenkwunsches haben die Parlamentsmitglieder auf 15,00 Euro festgelegt. Über eine Wunschzettelnummer lassen sich die Geschenke später zuordnen, so dass die Anonymität gewährleistet ist und der „Schenker“ den Namen des Kindes nur erfährt, wenn das Kind oder die Eltern sich selber „offenbaren“.

Die ausgefüllten Wunschzettel, die fristgerecht bei der Koordinationsstelle des KiJuPa eingehen, werden während des Nikolausmarktes an einen Weihnachtsbaum bzw. den „Wunschbaum“ gehängt. Die Parlamentsmitglieder bitten dann BesucherInnen des Nikolausmarktes, einen Wunschzettel vom Baum zu „pflücken“, um das darauf stehende Geschenk zu kaufen und dann verpackt und versehen mit der Wunschzettelnummer im Rathaus abzugeben. Dort werden die Geschenke kurz vor Weihnachten abgeholt.

Der „Wunschbaum“ wird in diesem Jahr auf dem Herdecker Nikolausmarkt zum zehnten mal aufgestellt, über 1500 Wünsche sind bisher erfüllt worden. Mittlerweile gibt es sogenannte „Stammschenker“ und die Nachfrage nach Wunschzetteln seitens der Unterstützer steigt ständig. 2003 wurde der „Wunschbaum“ als landesweit bestes Projekt des Wettbewerbes „Kinder an die Macht – Wir und unsere Stadt “ des Landtagspräsidenten NRW geehrt. Die Resonanz auf die Aktion war und ist extrem positiv. Die Parlamentarier haben sich dazu verpflichtet, nicht eingereichte Geschenke aus ihren Mitteln zu finanzieren, so dass kein Kind ohne sein Geschenk bleibt. Das Projekt hat Modellcharakter und wurde vielfach kopiert.

Die SPD- Fraktion, die Fraktion B’90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. schlagen vor, ein Konzept zu entwickeln, das die Akquirierung von Sponsoren für Gutscheine beinhaltet. Diese Gutscheine könnten dann z. B. mit den Leistungsbescheiden der Arge in der Vorweihnachtszeit verschickt werden.

Die Federführung des Projektes seitens des Iserlohner Kinder- und Jugendrates wäre begrüßenswert und würde die Besonderheit des sozialen Projektes sicherlich positiv stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dimitrios Axourgos
stellv. SPD- Fraktionsvorsitzender

Elke Olbrich- Tripp
Fraktionsvorsitzende B’90/Die Grünen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

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