Einwendung gegen die Niederschrift
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
gegen die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 13.03.2012, die am 19.03.2012 mit dem Drucksachenverteiler zugestellt wurde, erhebe ich hiermit einen Einwand.
Meine Aussage unter TOP 6 ist in der Niederschrift nur derart verkürzt wiedergegeben, dass die Begründung für den von mir in der Sitzung gestellten Antrag nicht deutlich wird.
Wie ich in der Sitzung ausgeführt habe, wird das Schützenfest durch Kostenübernahme beispielsweise für Absperrungen für den Schützenumzug ohnehin schon mit 38.000 Euro bezuschusst. Dazu kommen noch einmal ca. 40.000 Euro, welche die Stadt ohnehin aus vertraglichen Verpflichtungen zahlen muss (Festzelt). Eine weitere Bezuschussung in Höhe von ca. 4000 Euro (die durch den letztendlichen Beschluss sogar auf mehr als 6500 Euro gestiegen ist!) ist keineswegs vermittelbar, zumal an anderen Stellen immer mehr eingespart wird. Das Schützenfest, bei dem außerdem ein Eintrittsentgelt erhoben wird, sollte daher aus der Kostenreduzierung ausgenommen werden.
Dieser Umstand wird aus dem Protokoll nicht ersichtlich. Die Niederschrift kann so den Eindruck erwecken, dass die Fraktion DIE LINKE gegen das Schützenfest wäre. Dass dem nicht so ist, wurde von mir in der Sitzung ebenfalls deutlich betont.
Ich beantrage daher eine Änderung oder Ergänzung des Protokolls.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
