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Antrag: Soziale Stadt: Umgestaltung Fritz-Kühn-Platz

Stadtplanung - Oliver Ruhnert, Andreas Seckelmann, Manuel Huff, Johannes Peeren

Sehr geehrter Herr Schmitt,

mit unserem Schreiben vom 23. August 2012 haben wir beantragt, am Fritz-Kühn-Platz vorerst keine baulichen Maßnahmen zu ergreifen.
Dieser Antrag wurde von uns ausführlich begründet.

In der Drucksache 8/1848, die im kommenden Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung behandelt wird, nimmt die Verwaltung Bezug auf unser Schreiben, ohne jedoch große Teile der vorgebrachten Kritik auch nur ansatzweise zu berücksichtigen.

Beeinträchtigung von Veranstaltungen:

„Für die Veranstaltungen auf dem Fritz-Kühn-Platz hat die Bouleanlage nach Einschätzung der Verwaltung keinen Einfluss.“ (Drucksache 8/1848)

Dies ist, wie aus der Formulierung erkennbar, eine Einschätzung der Verwaltung. Die Fraktion DIE LINKE kann diese, ebenso wie Nutzer des Platzes, nicht teilen. Der Fritz-Kühn-Platz stellt in seiner Art eine Besonderheit dar, da es sich dabei um den einzig großen innerstädtischen Platz handelt, der einen echten Parkcharakter bietet. Eine Bebauung von Grünflächen lässt diese Einzigartigkeit Stück für Stück verschwinden, und sollte vermieden werden.

Es bleibt deutlich anzumerken, dass beispielsweise das Friedensplenum bereits Bedenken zu der geplanten Bebauung geäußert hat, und dadurch den Ablauf des Friedensfestivals beeinträchtigt sieht. Derartige Rückmeldungen können natürlich nur wahrgenommen werden, wenn man den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht!

Dass die Verwaltung ohne in Kontakt zu den Platznutzern zu treten vermutet, dass keinerlei Beeinträchtigung vorliegt führt zu einem der zentralen Kritikpunkte unseres Antrags:

Keine Bürgerbeteiligung:

Da die Verwaltung in ihrer „Stellungnahme“ keineswegs darauf eingegangen ist, zitieren wir gerne noch einmal aus dem Sachstandsbericht Soziale Stadt vom 30.07.2010:

„Von außergewöhnlich hoher Bedeutung ist hier dementsprechend die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, aber auch der interessierten Öffentlichkeit“ (Sachstandsbericht Soziale Stadt, Punkt 4.1. „Platz der Bürger – Platz der Kulturen“, DS 08-0585 vom 30.07.2010).

Knapp zwei Jahre später scheint jedoch die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der interessierten Öffentlichkeit lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen, anders kann die Vorgehensweise nicht interpretiert werden. Dies möchten wir hiermit erneut scharf kritisieren!

Kosten:

Die Herstellungskosten werden von der Verwaltung mit 7.500 € angegeben. Diese stünden im Haushalt der Stadt zur Verfügung. Der Rückbau könne ohne großen Aufwand erfolgen. Auch seien die Kanthölzer ohne großen Aufwand demontierbar.

Da der Bau nach Aussagen der Verwaltungen möglicherweise nur eine temporäre Lösung sein soll bitten wir um Beantwortung der folgenden Frage:

  • Wie hoch sind die Kosten bei einem Rückbau der Anlage?

  • Aus welchen konkreten Haushaltsmitteln soll die Maßnahme bezahlt werden?


Im Hinblick auf einen möglichen Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme soll außerdem folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wer ist für die Demontage und Wiederanbringung der Kanthölzer bei einer Veranstaltung verantwortlich?

  • Welche Kosten entstehen dabei und wer trägt diese?


Kein Gesamtkonzept:

Neben der Verfahrensweise ohne Beteiligung der Bürger war und ist unser zweiter großer Kritikpunkt das fehlende Gesamtkonzept für die Entwicklung des Platzes.

Hierzu gibt es ebenfalls keinerlei Stellungnahme von Seiten der Verwaltung.

Auch hier zitieren wir gerne erneut aus der Untersuchung „Update Iserlohn, Städtebauliche Umbaukonzepte Stadtkern-Süd“:

„Als Instrument eines langfristig zu realisierenden Stadtumbaus wird anstelle der Umsetzung isolierter Einzelmaßnahmen die Erstellung eines zusammenhängenden Masterplans als Arbeitsgrundlage gesehen.“ (S. 40)


Da die Verwaltung zu einem Gesamtkonzept keinerlei Äußerungen getätigt hat, müssen wir davon ausgehen, dass dieses nicht existiert. Eine Bürgerbeteiligung, die im Programm Soziale Stadt von zentraler Bedeutung sein soll, hat, wie erwähnt, nicht stattgefunden.


Daher beantragen wir:

  • Am Fritz-Kühn-Platz werden keinerlei bauliche Veränderungen vorgenommen ehe ein Gesamtkonzept vorliegt.

  • Bislang vorgebrachte Ideen wie der Bau einer Boule-Bahn, einer öffentlichen Toilette oder die Einrichtung einer Streetworker-Stelle sind im Konzept zu berücksichtigen.

  • Die Entwicklung des Platzes soll mit umfassender Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen



Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

Johannes Peeren
Bv. im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

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