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Antrag: Soziale Stadt: Umgestaltung Fritz-Kühn-Platz

Rat der Stadt - Manuel Huff, Oliver Ruhnert, Andreas Seckelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wie unserer Fraktion über Umwege zugetragen wurde, soll am Fritz-Kühn-Platz nun kurzfristig, auf Betreiben der Verwaltung, eine Boule-Bahn eingerichtet werden. Dies geht nach unseren Informationen auf einen Vorschlag der Lenkungsgruppe zurück. Die Grundsatzentscheidung, dass eine Boule-Bahn entstehen soll, geht zwar auf einen politischen Beschluss im Sozialausschuss und Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zurück, dies ist jedoch keineswegs ausreichend, um ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Gremien über Standort und Zeitpunkt der Umsetzung zu entscheiden.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE widerspricht die Verfahrensweise den Zielen der Transparenz und einer breiten Bürgerbeteiligung. Die Lenkungsgruppe – von deren Existenz die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich nicht einmal Kenntnis hat - ist kein demokratisch legitimiertes Gremium, das befugt ist, derartige Entscheidungen zu treffen.
Eine Abstimmung mit den Nutzern des Platzes in der Standortfrage hat nicht stattgefunden, obwohl es von offizieller Seite heißt: „Von außergewöhnlich hoher Bedeutung ist hier dementsprechend die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, aber auch der interessierten Öffentlichkeit“ (Sachstandsbericht Soziale Stadt, Punkt 4.1. „Platz der Bürger – Platz der Kulturen“, DS 08-0585 vom 30.07.2010).

Weiterhin wurde bereits im März 2008 in der Untersuchung „Update Iserlohn, Städtebauliche Umbaukonzepte Stadtkern Süd“ eine konkrete Strategie vorgeschlagen. Dort heißt es auf Seite 40: „Als Instrument eines langfristig zu realisierenden Stadtumbaus wird anstelle der Umsetzung isolierter Einzelmaßnahmen die Erstellung eines zusammenhängenden Masterplans als Arbeitsgrundlage gesehen.“

Die geplante Vorgehensweise ist jedoch genau eine solche isolierte Einzelmaßnahme. Hinzu kommt, dass der Bau der Boule-Bahn an dem geplanten Standort auf der großen Wiese vor der Stadtmauer nach Aussagen der Verwaltung nur eine temporäre Lösung darstellen soll. Dies ist entweder Geldverschwendung (bspw. wenn die Bahn in einem Jahr wieder abgerissen würde) oder entspricht nicht der Wahrheit.

Die geplante Lage der Spielfläche in der Nähe der Freitreppe verfolgt nach Aussagen der Verwaltung ebenfalls das Ziel einer „sozialen Kontrolle“, wie im Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.11 vorgesehen, und von den übrigen Fraktionen – mit Ausnahme unserer Fraktion – beschlossen.

Dort heißt es:

„Dieser Sport erfreut sich gerade bei älteren Mitbürgern in zunehmendem Maße großer Beliebtheit. Es ist daher sinnvoll, entsprechende Plätze im Stadtgebiet vorzuhalten, zumal hiermit auch eine Art soziale Kontrolle gewährleistet wäre. Denn die Boule-Spieler können gleichzeitig ein wachsames Auge auf ihre Umgebung richten.“

Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern halten wir es für völlig indiskutabel, unsere älteren Mitbürger als Hilfssheriffs instrumentalisieren zu wollen; dadurch kann das Konfliktpotenzial sogar noch steigen.

Die bekannten Probleme an der Freitreppe sind aus unserer Sicht durch professionelle Angebote wie die Arbeit eines Streetworkers oder der durch die Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP abgelehnten Erweiterung des Sozialzentrums Bilstein anzugehen.

Wir fordern die Verwaltung hiermit auf, ein Gesamtkonzept für den Fritz-Kühn-Platz zu erstellen. Dieses soll alle bisherigen Vorschläge umfassen, wie beispielsweise die dringend erforderliche Errichtung einer öffentlichen Toilette, einen Streetworker oder auch eine Boule-Bahn an einem geeigneten Standort.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass der Platzcharakter erhalten bleibt, dass also die große zusammenhängende Freifläche nicht durch Bebauung zerstückelt wird.

Das Gesamtkonzept ist sowohl den politischen Gremien als auch den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.

Wir beantragen daher, dass vor Ende des Beteiligungsprozesses keine baulichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass unkorrigierbare Tatsachen geschaffen werden.


Mit freundlichen Grüßen


Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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