Antrag: Ordnungsamt neu denken – Präsenz, Bürgernähe und Sicherheit stärken: Erarbeitung eines Ordnungsamtskonzepts für die Stadt Iserlohn
Wir wollen das Iserlohner Ordnungsamt strategisch neu aufstellen. Dazu soll ein umfassendes Konzept mit klaren Einsatzschwerpunkten, mehr sichtbarer Präsenz, mobilen Bürgersprechstunden und einer modernen Ausstattung entwickelt werden. Auch die ergebnisoffene Prüfung von Bodycams und eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei, Streetwork und weiteren Akteuren gehören dazu. Unser Ziel: ein bürgernahes, professionelles und handlungsfähiges Ordnungsamt.
Sehr geehrter Herr Joithe,
wir beantragen die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Dazu beantragen wir, über folgenden Beschlussvoranschlag abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Ordnungsamtskonzept für die Stadt Iserlohn zu erarbeiten und dem Haupt- und Personalausschuss zur Beratung vorzulegen.
Das Konzept soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:
- Die Definition strategischer Kontroll- und Einsatzschwerpunkte des Ordnungsamtes unter Berücksichtigung der örtlichen Sicherheitslage sowie der unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Stadtteilen.
- Die Erarbeitung einer verbindlichen "Ordnungsamtsphilosophie", die das Selbstverständnis des Kommunalen Ordnungsdienstes beschreibt und die Ziele Bürgernähe, Präsenz, Serviceorientierung, Deeskalation und konsequentes ordnungsbehördliches Handeln miteinander verbindet.
- Die Entwicklung eines Konzepts zur personellen, organisatorischen und technischen Ausstattung des Ordnungsamtes. Dabei ist auch die Einführung von Bodycams unter Berücksichtigung der rechtlichen, datenschutzrechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu prüfen.
- Die Entwicklung eines Präsenzkonzeptes mit regelmäßigen Fußstreifen und sichtbarer Präsenz insbesondere in der Innenstadt sowie an bekannten Schwerpunkten von Beschwerden und ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten.
- Die Entwicklung eines Konzepts für regelmäßige mobile Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes in den Iserlohner Ortsteilen. Diese sollen an gut erreichbaren Orten stattfinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Hinweise, Beschwerden und Anliegen unmittelbar mit Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu besprechen. Dabei soll geprüft werden, wie die Bürgersprechstunden mit bestehenden Angeboten lokaler Akteure verknüpft werden können.
- Die Erarbeitung eines Konzepts zur engeren Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde, sozialen Einrichtungen, Streetwork, Gewerbetreibenden sowie weiteren relevanten Akteuren, um ordnungsrechtliche und präventive Maßnahmen besser miteinander zu verzahnen.
Begründung
Das Ordnungsamt ist für viele Bürgerinnen und Bürger die sichtbarste Behörde der Stadt. Sein Auftreten prägt wesentlich Sicherheitsgefühl, Aufenthaltsqualität und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommune.
Die Anforderungen an den Kommunalen Ordnungsdienst haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Neben klassischen ordnungsbehördlichen Aufgaben gehören heute Konfliktmanagement, Deeskalation, Prävention und hohe Kommunikationskompetenz zum Einsatzspektrum. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine konsequente Verfolgung ordnungswidrigen Verhaltens.
Ein modernes Ordnungsamt benötigt daher eine klare strategische Ausrichtung mit nachvollziehbaren Kontrollschwerpunkten, einem einheitlichen Selbstverständnis sowie zeitgemäßer personeller und technischer Ausstattung. Dabei muss auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ein zentraler Bestandteil sein. Die Prüfung des Einsatzes von Bodycams soll ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch für Iserlohn sinnvoll ist, soll im Rahmen des Konzeptes bewertet werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Iserlohner Innenstadt gelten. Beschwerden aus der Bürgerschaft und Rückmeldungen von Gewerbetreibenden zeigen, dass eine sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität stärken kann. Auch weitere Problembereiche sollen anhand objektiver Kriterien identifiziert und in ein zielgerichtetes Einsatzkonzept einbezogen werden.
Sicherheit und Ordnung können nicht allein durch ordnungsbehördliche Maßnahmen gewährleistet werden. Nachhaltige Lösungen erfordern eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei, Streetwork, sozialen Trägern, Jugendhilfe, Gewerbetreibenden und weiteren lokalen Akteuren. Das Konzept soll daher auch Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Kooperationen und gemeinsamer Strategien zur Prävention und Konfliktlösung enthalten.
Mit dem Ordnungsamtskonzept erhält die Stadt Iserlohn erstmals einen strategischen Rahmen für die zukünftige Ausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Ziel ist ein sichtbares, bürgernahes, professionelles und gut ausgestattetes Ordnungsamt, das gleichermaßen zur objektiven Sicherheit, zum Schutz der Beschäftigten und zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen in Iserlohn beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Finke
Fraktionsvorsitzende
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer