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Antrag: Integrationskonzept

Integrationsrat - Manuel Huff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,

 

die Fraktion DIE LINKE beantragt zur Umsetzung des Iserlohner Integrationskonzepts die Bereitstellung folgender Mittel im Haushalt (aufgeschlüsselt nach den haushaltsrelevanten Punkten der Beratungsvorlage 8/1416):

1) Mutter-/Herkunftsprachlicher Unterricht-kombiniert mit Deutschkursen für Mütter: 40.000 €

8) Integration bei Austauschprogrammen mit Partnerstädten: 1.500 €

9) Organisation eines interkulturellen Sportfestes:
1.000 € - Wir sind der Auffassung, dass ein Bühnenprogramm oder Ähnliches nicht durchgeführt werden sollte. Die Kosten für Pokale, Genehmigungen etc. sollten jedoch als ein Signal der Stadt für das Integrationskonzept aus dem städtischen Haushalt bestritten werden. Die Überschüsse durch die Versorgung mit Speisen und Getränken sollen so in vollem Umfang den teilnehmenden Vereinen zugute kommen.

14) Fortbildung der Mitarbeiter der Stadt hins. Interkultureller/integrativer Kompetenz: 12.000 €.



Zu den übrigen kostenrelevaten Punkten möchten wir ebenfalls kurz Stellung nehmen:

7) Kulturelle Veranstaltungen im Parktheater laut Aufstellung des Ressorts:
Integrationsrelevante Inhalte sind aus unserer Sicht Pflichtprogramme eines Theaters. Wir sehen daher keinen Grund zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir fordern das Kulturbüro hiermit jedoch auf, stärker als bislang integrationsfördernde Aufführungen im Programm zu berücksichtigen, da wir dies für eine elementare Aufgabe halten. Wir sind weiter der Auffassung, dass in Zukunft eine finanzielle Beteiligung aus dem Budget des Integrationsrats an Veranstaltungen des Kulturbüros vermieden werden soll. Der Kulturetat soll in ausreichendem Maße für die gesamte Iserlohner Bevölkerung verwendet werden. Integration muss darin ein fester Bestandteil sein.

10) interkulturelle Beteiligung an einem Bürgerfest anl. der 775 Jahr Feier im Jahre 2012:
Unsere Fraktion hat sich bereits gegen die Ausrichtung einer 775 Jahr Feier ausgesprochen, da wir der Auffassung sind, dass das Geld sinnvoller für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ausgegeben werden sollte. Da jedoch mehrheitlich beschlossen wurde einen Betrag von 45.000 € für die Feierlichkeiten in den Haushalt einzustellen, vertreten wir, analog zu den Ausführungen zum Parktheater, die Meinung, dass in diesem Betrag die interkulturellen Aspekte der Stadt zu berücksichtigen sind, und es keiner weiteren Mittel bedarf.


Unsere Fraktion möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir in vollem Umfang hinter den erarbeiteten Maßnahmen des Integrationskonzepts stehen. Nicht nur Politik und Verwaltung sondern in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben dieses Konzept entwickelt. Nun gilt es, dieses auch umzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen


Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

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