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Antrag auf Aufhebung von Beschlüssen

Manuel Huff

Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,

wie unter § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Iserlohn geregelt und was laut § 22 Abs. 2 derselben auch für die Ausschüsse gilt, beantragt die Fraktion DIE LINKE. hiermit die Aufhebung der Beschlüsse der Tagesordnungspunkte 3 „Sportplatz Läger“ und 4 „Heidehalle“ des Sportausschusses vom 09.09.2010.

Zu beiden Punkten bemängeln wir, dass unzureichende Informationen von der Verwaltung an die Politik gegeben wurden.

Zu TOP 3 kritisieren wir besonders, dass es keinerlei Aufstellungen der Kosten gegeben hat. Bei den im Ausschuss genannten Zahlen, die jedoch nicht in der Beratungsdrucksache 8/0581 enthalten sind, handelt es sich lediglich um grobe Schätzungen, die wohl eher eine Begründung für den Beschlussvorschlag als die tatsächlichen Kosten darstellen. Eine genaue Aufstellung der Kosten ist jedoch für eine politische Entscheidung unabdingbar. Diese muss sich auf Fakten und nicht auf grobe Schätzungen der Verwaltung stützen!

Zum TOP 4 fordern wir ebenfalls mehr Informationen ein. Es gibt laut Aussage des Sportbüros keinerlei Alternative für die Nutzervereine der Heidehalle! Dies wurde jedoch in der Sitzung so nicht gesagt, es wurde eher suggeriert, dass Alternativen möglich seien. Da dies nicht der Fall ist würde die Aufrechterhaltung des Beschlusses aufgrund der fehlenden Informationen die Existenzgrundlage der Vereine RC Pfeil und IH Samurais bedeuten, was sicherlich kein Sportpolitiker beschließen würde!
Auch bei einem weiteren Punkt gibt es lediglich eine sehr dürftige Informationslage. Die Beratungsdrucksache 8/0586 stellt zwar ausführlich die Kosten einer Sanierung dar, allerdings fehlt hier ein Vergleich der Kosten mit einem in der Drucksache angesprochenen möglichen Parkhallen-Neubau auf der Alexanderhöhe, der bislang von der Politik nicht beschlossen wurde. Die Drucksache erweckt den Anschein, als sei der Neubau längst beschlossen. Wir haben den Eindruck, dass durch die nur mangelhaften Informationen Tatsachen geschaffen werden sollen, die einen Neubau einer Halle auf der Alexanderhöhe als alternativlos erscheinen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Ruhnert              Manuel Huff
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführer

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