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Antrag: Armut in Iserlohn

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Scheffler,

vor einiger Zeit wurde über unseren Antrag zur Erweiterung des Iserlohner Sozialpasses beraten. Dazu wurden uns von der Verwaltung erschreckende Zahlen präsentiert. Denenzufolge waren zum damaligen Zeitpunkt beinahe jeder Fünfte in Iserlohn auf Transferleistungen jedweder Art angewiesen, und somit von Armut bedroht. 15.300 IserlohnerInnen waren für die übrigen Fraktionen nicht ausreichend, um mit einem geänderten Sozialpass ein einfaches, unbürokratisches Hilfsangebot zu schaffen, welches die gesellschaftliche Teilhabe, beispielsweise durch vergünstigten Eintritt in Theater oder Schwimmbad, ermöglicht hätte.

Dennoch wurde durch unsere Initiative, zumindest in kleinen Teilen, etwas bewegt, so dass zahlreiche Satzungen dahingehend geändert wurden, dass zumindest EmpfängerInnen von Hartz IV Vergünstigungen bekommen – dies jedoch, in dem sie ständig ihren Leistungsbescheid vorzeigen müssen, was für viele Menschen ein großes Hemmnis ist. Der Leistungsumfang ist für die NutzerInnen kaum ersichtlich, da es keine stadtweite, einheitliche Handhabe gibt.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass die bisherigen Regelungen unzureichend sind, weil große Teile der von Armut betroffenen Bevölkerung ausgeschlossen werden, und das gesamte Verfahren zu bürokratisch und undurchsichtig ist.

Wir beantragen daher die Aufnahme des Punktes Armut in Iserlohn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses. Dazu stellen wir folgenden Antrag:

  • Der Iserlohner Sozialpass wird umbenannt in Iserlohn Pass. Diese aus anderen Städten bekannte Bezeichnung soll die Stigmatisierung der Betroffenen reduzieren.

  • Der Iserlohn Pass wird zusätzlich zu der Gruppe der Leistungsbezieher nach dem SGB XII mit folgenden berechtigten Personenkreis ergänzt:

    1. Bezieher/innen von Leistungen nach SGB II (ALG-Empfänger), SGB VIII (Jugendhilfeleistungen),

    2. Bezieher/innen von Transferleistungen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz), WoGG (Wohngeldgesetz) und BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz),

    3. Personen die in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach dem SGB XII erhalten.

    Dazu wird die Verwaltung gebeten aktuelle Zahlen der BezieherInnen vorzulegen.

  • Der Sozialpass soll bei Vorlage eines Nachweises zur Berechtigung im Bürgerbüro bzw. Einwohnermeldeamt ausgestellt werden. Um die Bearbeitungszeit für die Verwaltung sowie die Kosten für die Ausweis-Berechtigten niedrig zu halten soll der Ausweis ohne Lichtbild ausgestellt werden. Um Missbrauch vorzubeugen sollte der Iserlohn-Pass nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sein.
    Dazu soll bei Übergabe des Iserlohn-Passes eine Broschüre ausgehändigt werden, in der die Vergünstigungen aufgelistet sind. Diese Übersicht soll auch online auf der Homepage der Stadt zu finden sein.

  • Die Vergünstigungen im Einzelhandel, die im bisherigen Iserlohner Sozialpass enthalten sind, sollen beibehalten und ausgebaut werden. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Einzelhandel soll von der Verwaltung besonderer Wert auf Geschäfte gelegt werden, in denen finanziell schwach aufgestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger auch tatsächlich einkaufen.

  • Die Verwaltung wird beauftragt aufzulisten, in welchen städtischen und stadtnahen Einrichtungen bislang Ermäßigungen für finanziell schwache MitbürgerInnen gewährt werden. Aus der Auflistung soll ersichtlich sein, für welche Gruppen derzeit eine Ermäßigung möglich ist.
    Außerdem sollen zusätzliche tragbare Ermäßigungen und Sondertarife für die Inhaber des Sozialpasses aufgezeigt werden.

Abschließend bleibt anzumerken, dass die Verwaltung seinerzeit auf einen möglichen zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 0,5 Stellen hingewiesen hat (s. Drucksache 8/0569)

Nach Rücksprache mit der Stadt Berlin sowie Berechnungen in der Veröffentlichung von Hiebel und Götz „Stellenbemessung im Melde-,Personenstands- und Ausländerwesen“ kommen wir jedoch mit den von der Verwaltung genannten Zahlen auf einen zusätzlichen Stellenanteil von 0,3 Stellen. Wir finden, dass dieser zusätzliche Stellenanteil und die damit verbundenen Kosten zur Verbesserung der Lebensumstände von fast einem Fünftel unserer Bürgerinnen und Bürger mehr als vertretbar ist, und beantragen daher, dies im Stellenplan vorzusehen.


Mit freundlichen Grüße

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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