Antrag an die Verwaltung - Aufträge der Stadt nur noch an sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen
Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens,
seit April 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich. Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein.
Insbesondere im Hinblick auf die hohen Summen, die im Zuge des Konjunkturpakets II investiert werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn die Verwaltung zur unverzüglichen Vorlage einer bearbeiteten Vergabeordnung auf. Dumpinglöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung dürften nicht aus vermeintlichen Kostengründen mit Steuergeldern belohnt werden. Hierfür hat der Bundesgesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen.
Die Stadt ist aufgefordert, die neuen Möglichkeiten konsequent und unverzüglich auszuschöpfen! Ausbildungs- und Behindertenquoten sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.
Positiv wirkt sich die Vergaberechtsänderung auch auf den Mittelstand aus. Bislang mussten Aufträge regelmäßig als Ganzes ausgeschrieben werden. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere nur große Akteure am Markt Chancen auf kommunale Aufträge hatten, da nur sie den Gesamtauftrag realisieren konnten. Nunmehr sollen Vorhaben häufiger in Teilbestandteile aufgesplittet und separat vergeben werden. Hierin liegt die Chance, kleine und mittlere Unternehmen aus der Region verstärkt bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen zu lassen.
Dies muss gerade im Zusammenhang mit dem millionenschweren Investitionspaket konsequent genutzt werden. Mit dem Konjunkturpaket sollen schließlich insbesondere Arbeitsplätze in der Region gesichert bzw. geschaffen werden.
Kritikwürdig ist das neue Gesetz allerdings, da die Kooperation zwischen Kommunen weiterhin als Vergabevorgang gewertet wird und damit einer Ausschreibungspflicht unterliegt. Damit ist der Privatisierung von Aufgaben Tür und Tor geöffnet. Dies lehnt DIE LINKE ab und kritisiert die Mutlosigkeit der Bundespolitik, die sich an dieser Stelle hinter einer vermeintlich unklaren Europarechtslage versteckt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
