Antrag an den Kultur- und Finanzausschuss - Einführung einer Kulturförderabgabe
Sehr geehrter Herr Dr. Ahrens, sehr geehrte Frau Brunswicker, sehr geehrter Herr Leye,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des Punktes „Einführung einer Kulturförderabgabe“ auf die Tagesordnung der nächsten Kultur- und Finanzausschusssitzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild der Stadt Weimar, eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe zu erstellen. Diese soll im Rat der Stadt Iserlohn zur Abstimmung gebracht werden.
Begründung:
Iserlohn hat, wie andere Städte auch, unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer sind dramatisch eingebrochen. Zugleich wachsen die Lasten aufgrund der Krise, etwa durch wachsende Arbeitslosigkeit. Nach den Berechnungen für 2010 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben fast 20 Millionen Euro.
In dieser Situation fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen, die den Bund, die Länder und die Gemeinden weiter ins Defizit treiben. Wir können in unserer Stadt nur gegensteuern, indem wir Leistungen senken und/oder Einnahmen erhöhen. Noch mehr Schulden sind kein Ausweg. An der Leistungskürzung müssen sich alle Fachbereiche nach Kräften beteiligen. Kultur und Sozialleistungen die keine gesetzliche Pflichtaufgaben sind, sind besonders gefährdet.
Um das kulturelle und soziale Leben in unserer Stadt auch weiterhin zu festigen, haben wir uns entschieden, mit der Notwehraktion gegen die Steuergeschenke der Bundesregierung den Beitrag der Kulturabgabe zum Ausgleich des städtischen Haushalts abzufedern. Starke Schultern müssen und können Moralisch mehr tragen. So kann man mit dem Kauf einer Karte und dem Genuss diverser Veranstaltungen gleichzeitig auch etwas Gutes tun.
Die Satzung der Stadt Weimar, aus der auch die Höhe der geplanten Abgabe hervorgeht, ist als Anlage ebenso beigefügt, wie das Formular für die Veranstalter von Kulturveranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
