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Antrag an den Finanzausschuss - Steuer auf verwahrloste und nicht benutzte Gebäude

Manuel Huff - Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Leye,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine derartige Steuer nach belgischem (z.B. Büllingen, Ameel) Vorbild umsetzbar ist und eine Steuersatzung zu erstellen, die dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt wird.

Begründung/Erläuterung:

Ungenutzte Gebäude und Bauruinen sind weder sinnvoll für das städtische Leben, noch ein schöner Anblick für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Zweck einer Steuer auf entsprechende Gebäude ist nicht in erster Linie die Generierung zusätzlicher Einnahmen. Es soll der Abbruch, die Wiederinstandsetzung oder die Fertigstellung der betreffenden Gebäude beschleunigt werden.

Als unvollendete Gebäude werden betrachtet die Gebäude, deren Rohbau nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren fertig gestellt ist, die ab dem Datum der Mitteilung über den Beginn der Arbeiten läuft. Fertig gestellte Immobilien, die seit mehr als 5 Jahren nicht bewohnt oder nicht nach ihrer Bestimmung bewirtschaftet werden sind als verlassene oder verwahrloste Gebäude anzusehen, insofern das Nichtbewohnen oder die Nichtbewirtschaftung nicht durch einen Umstand bedingt ist, der unabhängig vom Willen des Eigentümers ist. Als verfallene Gebäude gelten die unbewohnten Immobilien, die infolge von Feuer oder Witterungseinflüssen zerstört sind und demzufolge eine Ruine bilden.

Es soll pauschal eine Steuer auf die in Frage kommenden Gebäude erhoben werden. Diese soll sich im Laufe der Zeit erhöhen. So wird beispielsweise in Büllingen im 1. Jahr pauschal 1250,- €, im 2. Jahr 2500,- € und für alle folgenden Jahre 3750,- € als Steuer erhoben.

Im ersten Jahr soll die Steuer nicht erhoben werden, um den Eigentümern die Möglichkeit einzuräumen, die Immobilie abzureißen, wiederherzustellen, zu bewohnen bzw. die Bauarbeiten zu beginnen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender

Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer

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