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Antrag an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie den Finanzausschuss - Änderung der Satzung zur Stellplatzablöse

Manuel Huff - Planung und Stadtentwicklung/Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Leye,

die Fraktion DIE LINKE beantragt die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie des Finanzausschusses.

Zu diesem Punkt soll über die folgende Änderung der Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages zur Ablösung von Stellplätzen entschieden werd

Bisherige Fassung


§ 2

Festlegung der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz und des Vomhundertsatzes


...


(2) Der zu zahlende Geldbetrag je Stellplatz wird vorbehaltlich der Regelungen in den

nachstehenden Absätzen 3 bis 5 unter Zugrundelegung eines Vomhundertsatzes von 60 v.H. gem. § 51 Abs 5 Satz 4 BauO NRW (gerundet) festgelegt:


in Zone 1 Is auf 8.290 €

in Zone 1 Le auf 5.820 €

in Zone 2 auf 3.525 €

Beantragte Änderung


§ 2

Festlegung der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz und des Vomhundertsatzes


...


(2) Der zu zahlende Geldbetrag je Stellplatz wird vorbehaltlich der Regelungen in den

nachstehenden Absätzen 3 bis 5 unter Zugrundelegung eines Vomhundertsatzes von 80 v.H. gem. § 51 Abs 5 Satz 4 BauO NRW (gerundet) festgelegt:


in Zone 1 Is auf 11.056 €

in Zone 1 Le auf 7.760 €

in Zone 2 auf 4.700 €



Begründung:

In § 51 Abs. 1 der Bauordnung NRW heißt es:

„Bei der Errichtung von baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, müssen Stellplätze oder Garagen hergestellt werden, wenn und soweit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personenverkehrs zu erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug erfolgt (notwendige Stellplätze und Garagen).“

Parkplatzmangel führt oftmals zu Problemen. Verkehrsbehinderungen und ein hoher Aufwand bei der Kontrolle sind an der Tagesordnung. Rechtswidrig parkende Fahrzeuge behindern z.B. durch aufgeschultertes Parken am Bürgersteig Fußgänger und Radfahrer und gefährden diese in vielen Fällen zusätzlich.

Die Bauordnung NRW schreibt die Errichtung von Parkmöglichkeiten bei Bauvorhaben vor. Sollte dies nicht möglich sein so sieht § 51 Abs. 5 BauO NRW vor, dass die zur Errichtung Verpflichteten einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlen müssen, dessen Verwendung in § 51 Abs. 6 geregelt ist.

Die maximale Höhe des Geldbetrags wird mit 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten für Parkeinrichtungen geregelt.

In Anbetracht der Haushaltslage befindet die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn es für sinnvoll, die Höhe auf den Maximalbetrag anzuheben.

Es ist nicht einzusehen, dass bei Bauvorhaben die Kosten für Parkeinrichtungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Richtig und wichtig ist auch die Möglichkeit der Stadt, die eingenommen Gelder nicht nur in die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten, sondern auch in Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fahrradverkehrs investieren zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Manuel Huff
Mitglied im Rat der Stadt Iserlohn
Fraktionsgeschäftsführer

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