Anfrage: Zuschüsse für die Iserlohner Freibäder
Bei den Iserlohner Freibädern herrscht weiterhin Unklarheit über die Finanzierung: Erst kürzlich wurde ein erster Abschlag der Zuschüsse ausgezahlt, während den Betreibervereinen offenbar noch immer kein Vertragsentwurf vorliegt. Wir wollen im Finanzausschuss wissen, warum sich die Auszahlung und Vertragsverhandlungen so lange verzögern – insbesondere vor dem Hintergrund der klaren Beschlusslage des Rates.
Sehr geehrter Herr Joithe.
mit heutigem Datum wurden Sie von der Vorsitzenden des ISSV angeschrieben. Aus dem Schreiben, welches in Kopie an die Ratsfraktionen ging, geht hervor, dass erst in der letzten Woche der erste Abschlag des Zuschusses an den ISSV geflossen ist. Zudem hat Frau Hennecke deutlich gemacht, dass bis heute weder ein unterschriftsreifer Vertrag noch ein Vertragsentwurf vorliege.
Im Bezug auf den Antrag "Haushaltskonsolidierung mit Gesamtblick" wurde gegenüber den Antragstellern von Seiten des Bürgermeisters der Eindruck erweckt, dass die Vertragsverhandlungen sehr weit seien, die Verwaltung aber angesichts des Antrags den Vertrag nicht abschließen könne. Mit Schreiben vom 29.05.2026 hat die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit den übrigen Antragstellern sehr deutlich kommuniziert, "dass die Stadtverwaltung selbstverständlich weitere Verhandlungen ohne Verzögerung führen kann, um entsprechende Verträge zeitnah abzuschließen. Weitere Gremiensitzungen des Finanzausschusses oder Rates sind dafür nicht erforderlich."
In Anbetracht dieses Sachverhalts, der geltenden Beschlusslage und der klaren Arbeitsaufträge, die der Rat der Stadt gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen hat, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.07.2026.
- Wieso wurde erst vor wenigen Tagen ein erster Abschlag der Zuschüsse für die Freibäder gezahlt? Wie waren die Zahlungsmodalitäten in den vergangenen Jahren?
- Warum liegt den Betreibervereinen bis heute weder ein unterschriftsreifer Vertrag noch ein Vertragsentwurf vor und wie erklären Sie diesen Umstand vor dem Hintergrund der o.g. Kommunikation Ende Mai?
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Finke
Fraktionsvorsitzende
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer