Anfrage: Verbreitung des neuen Personalausweises
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus der überregionalen Presse haben wir entnommen, dass vielerorts ein großer Bevölkerungsanteil keinen gültigen Personalausweis besitzt. Die hohen Kosten von ca. 30 Euro (mehr als 3x so teuer wie bisher), zuzüglich 10 Euro für das geforderte biometrische Foto, seit der Einführung des neuen Personalausweises führen nach unserer Auffassung dazu, dass die Akzeptanz für die neuen Ausweise nicht vorhanden ist. Des Weiteren vermuten wir, dass viele finanziell Benachteiligte sich nicht in der Lage sehen oder Willens sind diese Mittel von ihrem geringen Einkommen aufzubringen.
Für Menschen im ALG II – Bezug ist dies besonders nachvollziehbar. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW der rot-grünen Landesregierung wies in einem Runderlass vom 12.04.2011 (Az.: 13–38.03.06) die Bezirksregierung Arnsberg an, dass künftig Hartz IV – Betroffene keine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung bei der Beantragung von Personalausweisen mehr geltend machen können. Begründet wurde dies damit, dass im neuen Hartz IV – Regelsatz der Personalausweis bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben mit einem Betrag von 0,25 Euro monatlich (0,27 Euro für Kinder und Jugendliche vom 14. bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres) enthalten ist.
Die Betroffenen müssten also zehn Jahre ansparen, um sich einen Personalausweis leisten zu können. Die Annahme, Betroffene könnten Teile ihres Regelsatzes ansparen, geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Auch für die wachsende Zahl Mini-Rentner, Aufstocker, Mini-Jobber sowie Geringverdiener jeglicher Art sind die Kosten ein großes Hindernis.
Die Fraktion DIE LINKE bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind nach dem Kenntnisstand der Stadt Iserlohn derzeit ohne gültigen Personalausweis?
Gibt es die Möglichkeit einer Ratenzahlung für Menschen in finanzieller Not?
Andere Städte wie z.B. Bottrop wollen den Umstand der hohen Zahl von Menschen ohne Ausweis durch die Erhebung von Bußgeldern bekämpfen. Wir halten dies für den völlig falschen Weg, da die exorbitant gestiegenen Kosten für das Ausweisdokument ausschlaggebender Grund für die geringe Verbreitung des neuen Personalausweises sind. Dies mit zusätzlichen Kosten bekämpfen zu wollen wäre ein Schildbürgerstreich. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt daher, dass eine derartige Praxis in Iserlohn anscheinend nicht vorgesehen ist und wir gehen davon aus, dass dies, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Albrecht
Bv. im Sozialausschuss
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
