Anfrage: Finanzielle Unterstützung des IBSV durch die Stadt Iserlohn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
die Fraktion DIE LINKE ist erst seit der Kommunalwahl 2009 im Rat der Stadt Iserlohn vertreten. Seitdem ist uns in Rat und Ausschüssen aufgefallen, dass der IBSV teilweise nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung, direkt oder indirekt, von der Stadt Iserlohn erhält.
Da diese Beträge oft nur beiläufig erwähnt werden, oder nur auf gezielte Nachfrage zum Vorschein gekommen sind, bitten wir die Finanzverwaltung einen Überblick zu erstellen.
Dabei sind zu berücksichtigen:
– direkte Zuwendungen
– nicht erhobene oder (teilweise) erlassene Gebühren
– Kostenübernahmen
Beträge, die nicht direkt im städtischen Etat, sondern bei den städtischen Tochterunternehmen anfallen – wie z.B. Beratungsleistungen, sind ebenfalls aufzulisten. Wir bitten ferner um Kennzeichnung der Beträge, die aus vertraglichen Pflichten erwachsen, und deren vertragliche Gegebenheiten wie Laufzeit und Kündigungsmodalitäten darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Andreas Seckelmann
Stv. Fraktionsvorsitzer
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer
