Antrag: Verkehrssituation am Dördel

Wir wollen gemeinsam mit CDU und SPD die Verkehrssituation am Dördel und die Auswirkungen der beschlossenen Parkraumbewirtschaftung ganzheitlich weiterentwickeln. Deshalb bitten wir um die Vorlage des Prüfauftrags zum Monatsticket in Tarifzone B sowie um die Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Parkhaus-Erweiterung, verbesserte Erreichbarkeit und effizientere Nutzung bestehender Stellplätze, um kurzfristig und perspektivisch tragfähige Lösungen für den Stadtverkehr zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Neumann,

zum TOP „Verkehrssituation am Dördel“ in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses bitten wir die Verwaltung um Vorlage des Ergebnisses des Prüfauftrags vom 24.03.2026:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Tarifzone B außer Letmathe einen zusätzlichen Tarif „Monatsticket“ einzuführen. Die Höchstparkdauer in Tarifzone B außer Letmathe soll entfallen.“

Das Ziel der antragstellenden Fraktionen ist eine Satzungsänderung zur Ratssitzung am 14.07.2026 möglich zu machen.

Zum Tagesordnungspunkt beantragen wir zudem die Abstimmung über folgende Punkte:
 

• Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Aufstockung des Parkhauses am Stadtbahnhof zu prüfen und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen. Dazu soll eine Potenzial-Abfrage bei umliegenden Arbeitgebern (z.B. Krankenhaus, Ärztehäuser, etc.) durchgeführt werden, welche Anzahl Dauerstellplätze nachgefragt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Schaffung einer Brückenlösung über die Bahngleise zu prüfen, um eine bessere Erreichbarkeit des Parkhauses aus dem Bereich Dördel zu ermöglichen. Die Schaffung einer Brücke über die Gleise ist zudem perspektivisch bei allen Planungen zum Wissenscampus zu berücksichtigen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Mehrfachnutzung durch Verwaltungsmitarbeiter an der Stellplatzanlage gegenüber des Stadthauses am Westertor zu prüfen, und mögliche freiwerdende Stellplatzpotenziale zu ermitteln und ggf. zu vermarkten.

Begründung:

Die Verkehrssituation am Dördel ist nicht erst seit den Entwicklungen rund um das Elisabeth-Krankenhaus angespannt und ist daher regelmäßig Thema in den Sitzungen des Verkehrsausschusses. Durch die bereits beschlossene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ergeben sich dabei neue Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur den Dördel, sondern auch andere Stadtteile. Die antragstellenden Fraktionen haben dazu gemeinsam den Dialog mit Anliegern gesucht, um Lösungen zu erarbeiten, bevor die bereits vor längerer Zeit beschlossene Parkraumbewirtschaftung zur Umsetzung gelangt.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Höppe
Ratsmitglied
CDU

Martin Luckert
Ratsmitglied
SPD

Manuel Huff
Ratsmitglied
Die Linke